Anders wird die Stadt der zunehmenden Vermüllung der Wertstoffplätze offensichtlich nicht mehr Herr. Der Stadtrat hat Mittwochabend beschlossen, diese Plätze künftig per Video zu überwachen.
Suhl - Der Anblick vermüllter Wertstoffplätze in der Stadt regt die Bürger seit Monaten auf. Das passt nicht zu Suhl, die sich gern als Wohlfühstadt gibt. Immer wieder türmen sich Säcke an den Stellen, die für das Funktionieren des Dualen Systems Deutschland (DSD) eingerichtet worden sind. Hinzu kommt, dass da oft alles andere drin ist, aber keine Wertstoffe. Herumstreunende Tiere und heftiger Wind sorgen dann dafür, dass das ganze Innenleben der Säcke in der Gegend herumfliegt.
Teures Aufräumen
Nun wurde zwar den Müllsündern mit Arbeitskräften vom sogenannten zweiten Arbeitsmarkt hinterher geräumt, aber den gibt es so nicht mehr wie bisher. Die Stadt wird der Lage nicht mehr Herr. Nicht mit einer entsprechenden Beschilderung, nicht mit Belehrungen, nicht mit den eindringlichen Hinweisen darauf, was auf einem solchen Wertstoffplatz erlaubt ist und was nicht.
Auch die Entscheidung, die Gelben Säcke in etlichen Stadtgebieten und Ortsteilen an den jeweiligen Grundstücken direkt einzusammeln, hat keine wirkliche Verbesserung auf den Plätzen Lage gebracht. Im Gegenteil. Suhl muss enorme Summen aufbringen, um auf vielen der insgesamt 92 Wertstoffplätze Ordnung zu schaffen, die dann ohnehin wieder null und nichtig ist. Mit den etwa 50 000 Euro, die Jahr für Jahr für halbwegs saubere Wertstoffplätze aufgewendet werden müssen, kann die Stadt fürwahr etwas besseres anfangen. Hinnehmen will sie den Zustand jetzt jedenfalls nicht mehr.
Vor diesem Hintergrund hatten die Stadträte am Mittwochabend über eine Beschlussvorlage zu beraten, welche die Anschaffung einer mobilen Videoüberwachung vorsieht. "Das kann ich so nicht hinnehmen", moniert Philipp Weltzien, Fraktionschef der Linken.
Am Ende der Alternativen
Erst sei es auf Druck der CDU um die Videoüberwachung in der Innenstadt gegangen, dann um die Überwachung in den Bussen und jetzt sollen Wertstoffplätze überwacht werden. "Hier sehe ich die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben und einen Einschnitt in die freiheitlichen Bürgerrechte."
Dagegen verweist Marcus Kalkhake, Vorsitzender der Fraktion CDU/FDP auf gute Erfahrungen mit der Videoüberwachung in anderen Kommunen und auf die Gesetzeskonformität der geplanten Maßnahme. "Wir sind mit den Alternativen zur Videoüberwachung am Ende. Und wir müssen immer auch sehen, dass die Kosten für das Aufräumen zulasten aller gehen, die in Suhl leben."
Wer die Wertstoffplätze verschmutze, müsse zur Verantwortung gezogen werden, macht Ingrid Ehrhardt für die Fraktion der Freien Wähler klar. Und wenn es sein müsse, auch mit der Videoüberwachung, die von den Freien Wählern in der Innenstadt allerdings nach wie vor abgelehnt werde. Ähnlich und mit Verweis auf die Belastung der Steuerzahler äußert sich au ch Karin Müller namens der SPD-Fraktion. "Wir haben viel versucht, aber es hat nichts geholfen. Deshalb versprechen wir uns von der Videoüberwachung eine ganze Menge, zumal es hier längst nicht nur um Ordnungswidrigkeiten geht, sondern auch um Straftaten. Zum Beispiel, wenn auf diesen Plätzen Stoffe abgelagert werden, die für Mensch und Tier gefährlich sind", sagt Ordnungsdezernent Sylvio Ritter.
Entpixelt bei Vermüllung
Wie er versichert, habe der Datenschutz und die Datensicherheit oberster Priorität. So bekommen die Aufzeichnungen, die maximal 96 Stunden gespeichert werden, eine Verpixelung. Sie werden erst von einer dafür ausgebildeten Fachkraft entpixelt, wenn an einem bestimmten Wertstoffplatz eine Vermüllung festgestellt wird. Dann können sowohl die Menschen als auch die Autokennzeichen erkannt werden. Und das ermögliche weitere Schritte, um den Müllsündern auf die Spur zu kommen und sie zur Rechenschaft ziehen zu können, so Ritter. Wer seine Abfälle ordnungsgemäß entsorge, werde also gar nicht sichtbar. In anderen Orten gäbe es damit schon sehr gute Erfahrungen. Selbstredend würden an den entsprechenden Plätzen dann auch Hinweisschilder angebracht, auf denen die Videoüberwachung mitgeteilt werde.
Der Suhler Stadtrat hat der Videoüberwachung an Wertstoffplätzen zugestimmt. Vier Gegenstimmen gab es aus der Fraktion der Linkspartei. Einstimmig dagegen passierte der Antrag zur Schaffung von drei Personalstellen zur Beräumung wilder Müllkippen den Stadtrat.
