Untersuchungsausschuss: Einstellungspraxis der Regierung auf Prüfstand - Thüringen

Untersuchungsausschuss Einstellungspraxis der Regierung auf Prüfstand

Sebastian Haak 27.04.2023 - 11:48 Uhr

Untersuchungsausschuss: Einstellungspraxis der Regierung auf Prüfstand — 27.04.2023, Thüringen, Erfurt: Thomas Kemmerich (l., FDP), Sprecher der Gruppe der FDP, Andreas Bühl (M., CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer, und Stefan Schard (r., CDU), justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sitzen nebeneinander während einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag. Die Thüringer CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung beantragt. Das gaben Vertreter der beiden Oppositionsparteien im Thüringer Landtag bekannt. Foto: Martin Schutt/dpa

Die Thüringer CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung beantragt.

Der Bericht des Thüringer Rechnungshofes zur Einstellungspraxis für Spitzenpositionen innerhalb der Landesregierung hat eine weitere Folge: Die CDU-Landtagsfraktion und die parlamentarische Gruppe der FDP werden einen Untersuchungsausschuss zu diesem Themenfeld einsetzen. Die Einsetzung eines solchen Gremiums sei „der nächste logische Schritt, den wir gehen müssen, um Aufklärung zu betreiben, weil uns die Landesregierung bisher nicht entgegengekommen ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Andreas Bühl, am Donnerstag in Erfurt. Bei den im Raum stehenden Vorwürfen gehe es um den „mutmaßlich größten Untreueskandal in der Geschichte des Freistaates“.

Der Sprecher der Liberalen, Thomas Kemmerich, sagte, die Abgeordneten des Landtages könnten bislang nicht in ausreichendem Maße mit dem Bericht arbeiten. Sie könnten den vollständigen Bericht nur in einem speziellen Raum einsehen und daraus keine Kopie machen. Auch das mache es nötig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

In einem seit Wochen diskutierten Sonderbericht wirft der Rechnungshof der rot-rot-grünen Landesregierung vor, bei der Einstellung von Staatssekretären sowie hohen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Landesverwaltung gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Zudem wird in dem Bericht der Vorwurf erhoben, die Leitungsbereich der Thüringer Staatskanzlei beziehungsweise der einzelnen Ministerien seien unter der Führung von Linke, SPD und Grünen um zahlreiche Stellen aufgestockt worden. Aus Sicht des Rechnungshofes ist das ein Verstoß gegen das Gebot, möglichst sparsam mit Steuergeld umzugehen. Die Landesregierung hat die Vorhalte mehrfach zurückgewiesen.

Der Untersuchungsausschuss soll nach Angaben von Bühl im Mai formal eingesetzt werden. Die Linke-Fraktion wird den Vorsitz des Gremiums haben. Er wird nur wenige Monate Zeit zum Arbeiten haben.

Vertreter von Rot-Rot-Grün haben insbesondere der CDU in den vergangenen Wochen immer wieder vorgeworfen, das Thema aus rein parteipolitischen Überlegungen heraus aufzubauschen.

Die Landesregierung räumte Versäumnisse teils ein - etwa bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten -, betonte aber auch, dass sie eine andere Rechtsauffassung vertrete.

FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich sagte, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben habe «durch das beste Personal zu erfolgen». Er warf der Landesregierung vor allem Versäumnisse bei der Bestenauslese vor. Durch die unbefristete und «die den Qualifikationen nicht entsprechende Einstellungspraxis» entstehe dem Steuerzahler in Thüringen Schaden.

Auf die Ankündigung, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, reagierte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) mit Verständnis. «Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes ist ein konsequenter Schritt», erklärte Hoff. Die Landesregierung habe bereits Schlussfolgerungen aus dem Sonderbericht gezogen und werde in der kommenden Kabinettsitzung «die nötigen Beschlüsse fassen». Dem Parlament seien umfangreiche Dokumente zugegangen und weitere Berichte zugesagt. «Wenn dies alles nunmehr in einem Untersuchungsausschuss gebündelt wird, ist das sinnvoll und wird vor allem zur Versachlichung des Umgangs mit dem Thema beitragen», so Hoff.