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Rechnungshof: 150 Millionen Euro für Personal fehlen

Landesfinanzen Rechnungshof: 150 Millionen Euro für Personal fehlen

Eigentlich verlangt der Rechnungshof stets mehr Engagement der Regierung beim Sparen. Doch in einem wichtigen Punkt beim Haushaltsentwurf ist das anders. 12.01.2025

Landesstraßen werden immer schlechter

Kritik des Rechnungshofs Landesstraßen werden immer schlechter

Der Rechnungshof kritisiert in seinem neuen Bericht, dass sich der Zustand vieler Straßen verschlechtert hat. Vorwurf an die Landesregierung: Sie investiere zu wenig und stelle nicht genügend Fachleute ein. 17.06.2024

Kemmerich zeigt Ramelow an

Postenaffäre Kemmerich zeigt Ramelow an

In der Affäre um die mutmaßlich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger erhöht die FDP den Druck: Landeschef Thomas L. Kemmerich erstattete Strafanzeige gegen zwei prominente Politiker. 27.03.2024

Einstellungspraxis der Regierung auf Prüfstand

Untersuchungsausschuss Einstellungspraxis der Regierung auf Prüfstand

Die Thüringer CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung beantragt. 27.04.2023

Regierung vergaloppiert sich bei Geheimhaltung

Prüfbericht Regierung vergaloppiert sich bei Geheimhaltung

Im Streit um die Geheimhaltung des kritischen Rechnungshof-Berichts zur Stellenbesetzung in Ministerien lenkt die Staatskanzlei ein. Der Bericht ist nicht mehr als „VS-Vertraulich“ eingestuft. 31.03.2023

Druck auf Landesregierung nimmt zu

Vorwurf der Vetternwirtschaft Druck auf Landesregierung nimmt zu

In der Versorgungsaffäre erhöht die Opposition den Druck auf die rot-rot-grüne Landesregierung. Sie fordert eine Sondersitzung des Landtags und eine umfassende Überprüfung der Postenvergabe im Landesdienst. Die AfD stellt Strafanzeige gegen Regierungschef Bodo Ramelow. 20.03.2023

Viel Ärger um „Vetternwirtschaft“

Posten für Parteifreunde Viel Ärger um „Vetternwirtschaft“

Für die rot-rot-grüne Landesregierung wird im Streit um die Besetzung von Spitzenposten mit Parteifreunden die Luft dünner. 14.03.2023

Lukrative Posten für Parteifreunde

Rechnungshof-Kritik Lukrative Posten für Parteifreunde

Der Streit um die Besetzung von Chefposten in der rot-rot-grünen Landesregierung spitzt sich zu: Der Landesrechnungshof sieht ein System von Regel-Verstößen. Nun ist auch ein Untersuchungsausschuss möglich. 14.03.2023

Staatssekretäre, die keine sein dürften

Vorwurf an Ramelow-Regierung Staatssekretäre, die keine sein dürften

Die Thüringer Landesregierung hat sechs gut verdienende Staatssekretäre berufen, die für die hohen Posten eigentlich gar nicht zugelassen sind. Das sagt der Rechnungshof und übt harsche Kritik. Wer sind die rot-rot-grünen Politiker, um die es hier geht? 08.12.2022

Rechnungshof kritisiert Personalpolitik

Medienbericht Rechnungshof kritisiert Personalpolitik

Der Landesrechnungshof übt offenbar harsche Kritik an der Personalpolitik der Thüringer Regierungskoalition. Das zumindest berichtet der „Spiegel“. 25.11.2022

Gemeinsam ausgerechnet bei Posten-Besetzung

Rot-Rot-Grün und CDU Gemeinsam ausgerechnet bei Posten-Besetzung

Rot-Rot-Grün und CDU haben sich einigermaßen überraschend auf einen gemeinsamen Vorschlag bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofes geeinigt. 09.12.2021

Rechnungshof kritisiert Pauschalzahlungen an Kommunen

Thüringen Rechnungshof kritisiert Pauschalzahlungen an Kommunen

Finanzhilfen für die Kommunen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen - ja, sagt der Landesrechnungshof. Aber bitte nicht so wie bisher in Thüringen üblich. 21.01.2021

Rechnungshofpräsident sagt Stopp zu Verschuldungsplänen

Thüringen Rechnungshofpräsident sagt Stopp zu Verschuldungsplänen

Erstmals seit vielen Jahren will Thüringen beträchtliche Schulden aufnehmen. Gleichzeitig soll die Rücklage des Landes geschont werden. Doch geht das überhaupt - neue Schulden, obwohl Geld auf der hohen Kante liegt? 08.08.2020

Rechnungshof: Konsequenzen aus Wirecard-Betrug ziehen

Thüringen Rechnungshof: Konsequenzen aus Wirecard-Betrug ziehen

Rudolstadt (dpa/th) - Rechnungshofpräsident Sebastian Dette plädiert für einen regelmäßigen Wechsel der Wirtschaftsprüfer, die die Bilanzen von Unternehmen mit Landesbeteiligung unter die Lupe nehmen. "Wir empfehlen, dass spätestens alle fünf Jahre die Prüfungsgesellschaft zu wechseln ist", sagte Dette der Deutschen Presse-Agentur. 07.08.2020

Rechnungshof: Keine Wälder auf Kredit kaufen

Thüringen Rechnungshof: Keine Wälder auf Kredit kaufen

Im Landtag liegt ein Gesetz, das helfen soll, Thüringens geschwächte Wälder zu retten. Es sieht unter anderem mehr Geld aus der Landeskasse für die Landesforstanstalt vor. Einige Regelungen hält der Rechnungshof für korrekturbedürftig. 12.07.2020

Rechnungshof: Kriterien für Einsatz von Lottogeldern fehlen

Thüringen Rechnungshof: Kriterien für Einsatz von Lottogeldern fehlen

Rudolstadt (dpa/th) - Der Rechnungshof hat fehlende Kriterien für die Verwendung von Millionenbeträgen kritisiert, die die Thüringer Lotto-Gesellschaft an Sozialverbände zahlt. Wofür die Gelder genau eingesetzt werden, sei dadurch nicht überprüfbar, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs. 30.06.2020

Kalkulationen für Kita-Gebühren fehlen fast immer

Thüringen Kalkulationen für Kita-Gebühren fehlen fast immer

Rudolstadt (dpa/th) - In vielen Thüringer Kommunen fehlen nach Prüfungen des Rechnungshofes vollständige Kalkulationen für die Beteiligung der Eltern an den Kita-Betreuungskosten. Das habe eine Untersuchung in 197 Kindertagesstätten von 32 Städten und Gemeinden ergeben, teilte der Rechnungshof am Dienstag in seinem Jahresbericht zu den Kommunalfinanzen in Rudolstadt mit. 03.03.2020

Rechnungshof legt Jahresbericht zu Kommunalfinanzen vor

Thüringen Rechnungshof legt Jahresbericht zu Kommunalfinanzen vor

Rudolstadt (dpa/th) - Thüringens Rechnungshof gibt Einblick, wie die Kommunen mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Die Rechnungsprüfer legen dazu am Dienstag (11.00 Uhr) ihren Jahresbericht in Rudolstadt vor. 03.03.2020

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