Seniorenticket und Schulspeisungszuschuss gibt es weiter

Mit der Verabschiedung des Zahlenwerkes ist auch klar: Der Landkreis wird weiterhin einen Zuschuss für die Schülerspeisung zahlen. Auch das Seniorenticket, mit dem ältere Menschen vergünstigt die öffentlichen Busse nutzen können, bleibt bestehen. Die Verwaltung hatte beide freiwilligen Leistungen aus Spargründen zur Diskussion gestellt, die Fraktionen halten aber an beiden Subventionen fest.

Die AfD war die einzige Fraktion, die dem Haushaltsplan nicht zustimmte. Ihrer Ansicht nach hätte der Entwurf aus formellen Gründen vom Kreistag abgelehnt werden müssen, weil die erforderlichen Wirtschaftspläne zu kreiseigenen Unternehmen in dem Zahlenwerk fehlten. Kämmerer Zimmermann widersprach dieser Ansicht: Es genüge eine kurzgefasste Übersicht, die im Plan enthalten sei. Diese Auffassung habe die Rechtsaufsicht auch bei den zurückliegenden Plänen bestätigt. Die AfD will diesen Punkt rechtlich prüfen lassen. Erik Thürmer (CDU), zugleich Bürgermeister in Kaltennordheim, kritisierte das Verhalten der AfD. Es habe im Vorfeld genügend Gelegenheit gegeben, gegenüber der Verwaltung die Bedenken zu äußern. Sollte die AfD mit ihrer Position recht bekommen, schade das allen Bürgern im Landkreis. Denn ohne genehmigten Haushaltsplan könnten keine Investitionen in Auftrag gegeben und lediglich Pflichtaufgaben erledigt werden. „Es wäre sehr schade, wenn es dazu kommen sollte“, so Thürmer.