Schwerwiegende Vorwürfe : Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten - Speichermedien sichergestellt - Thüringen

Schwerwiegende Vorwürfe Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten - Speichermedien sichergestellt

sh/dpa 26.03.2021 - 12:37 Uhr , aktualisiert am 26.03.2021 - 13:35 Uhr

Mark Hauptmann (Quelle: Unbekannt)

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Nachdem sich vor wenigen Tagen noch zum Beispiel die Suhler CDU hinter den zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann gestellt hatte, war der Druck auf ihn zuletzt immer größer geworden. Seine Parteifreunde wollten nichts mehr mit ihm zu tun haben. Nun hat er diesem Drängen nachgegeben.

Erfurt - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist nicht mehr Mitglied der CDU. „Wie vom Landesvorsitzenden Christian Hirte und dem Landesvorstand der CDU Thüringen gefordert, ist Mark Hauptmann heute mit sofortiger Wirkung aus der CDU ausgetreten“, teilte die Thüringer CDU am Freitag in Erfurt mit. Hirte hatte Hauptmann zum Parteiaustritt aufgefordert, nachdem weitere Vorwürfe gegen den 36-Jährigen aufgetaucht waren. Noch vor wenigen Tagen hatte sich die Suhler CDU hinter ihn gestellt.

Hauptmann steht im Verdacht, sein Bundestagsmandat für Lobbyisten-Tätigkeiten missbraucht zu haben. Unter anderem soll er für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen in Höhe von fast einer Million Euro kassiert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Jena ermittelt inzwischen gegen ihn wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Er selbst hatte in der Vergangenheit stets beteuert, sich bei der Vermittlung von Masken nicht bereichert zu haben.

Aus einem aktuellen Dokument zu den Ermittlungen gegen Hauptmann geht unterdessen hervor, wie schwerwiegend die Vorwürfe gegen den 36-Jährigen sind – und wie umfangreich die Ermittlungen gegen ihn. So begründen die Ermittler in dem Durchsuchungsbeschluss gegen Hauptmann ihren Verdacht auf Bestechlichkeit unter anderem damit, dass er von der Frankfurter Firma, deren Masken er vermittelt haben soll, schon im April 2020 Geld bekommen haben soll. Genau 40.000 Euro soll das Unternehmen an Hauptmann damals überwiesen haben.

Einige Monate später, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss – der unserer Zeitung vorliegt – weiter, habe das Unternehmen eine noch viel, viel größere Summe an Hauptmann gezahlt; genau genommen an die Firma, die er im September 2020 gegründet und in Zossen in Brandenburg eingetragen haben soll. Im Februar 2021 habe das Unternehmen aus Frankfurt am Main insgesamt 957.000 Euro an das Unternehmen in Zossen überwiesen, heißt es in dem Dokument. Hauptmanns Firma habe diesen Betrag vorher bei dem Maskenlieferanten in Rechnung gestellt – offenbar für einen vom ihm vermittelten Umsatz in Höhe von 7,5 Millionen Euro.Die Spende in Höhe von 7.000 Euro, die dieses Unternehmen an den CDU-Kreisverband Suhl geleistet hatte, bewerten die Ermittler in dem Durchsuchungsbeschluss als im Sinne des Parteiengesetzes nicht zulässig.Und schließlich: Auch in den Aktivitäten Hauptmanns für andere Staaten – genannt werden Aserbaidschan, Vietnam und Taiwan – und deren Anzeigen im vom ihm verantworteten „Südthüringen Kurier“ stufen die Ermittler in dem Durchsuchungsbeschluss als Beleg dafür ein, dass es gegen ihn den Verdacht der Bestechlichkeit gibt.

Entsprechend umfangreich ist das, wonach Polizei und Staatsanwaltschaft während der Durchsuchung vom Donnerstag gesucht haben: unter anderem alle Arten von Akten und Verträgen und Schriftstücken, die sich mit der Anbahnung von Masken- und Anzeigengeschäften befassen, E-Mails, Festplatten, Sticks, Handys…

Reaktionen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx bezeichnete die bekannt gewordenen Vorwürfe am Freitag als einen «Schlag ins Gesicht all derer, die sich als gewählte Abgeordnete der Redlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und nicht persönlicher Habgier verpflichtet sehen». Sollten sich die Berichte über die Durchsuchungen bestätigen, gehe es mutmaßlich um «knallharte Korruption und Raubrittertum übelster Sorte, verbunden mit der Frage, ob es bei der Häufung solcher Fälle bei Abgeordneten von CDU/CSU ein Netzwerk mit weiteren Beteiligten gegeben haben könnte», erklärte Marx in einer Mitteilung.

Kritik an Hauptmann kam am Freitag auch vom früheren CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring. «...wer glaubt, als Maskendealer oder Verkäufer seiner Seele mehr verdienen zu können, wer sein Mandat als Türöffner für zwielichtige oder gar illegale Geschäfte nutzt, der handelt schäbig», schrieb der 49-Jährige auf Twitter. Mohring tritt bei der Bundestagswahl im September als Direktkandidat im Wahlkreis 191 an, der Teile des Weimarer Landes, den Landkreis Sömmerda und die Stadt Jena umfasst.

Der Ilmenauer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hat fassungslos auf die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen CDU-Bundestagskollegen Mark Hauptmann aus Suhl reagiert. „Die Affäre nimmt eine Dimension an, die ich mir nicht habe vorstellen können“, so Schipanski. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft würden schwer wiegen, die Maßnahmen der Justiz zur Aufklärung seien folgerichtig. „Die Landes-CDU unterstützt die Arbeit der Ermittlungsbehörden und will selbst Licht ins Dunkle bringen“, so Schipanski.

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