Razzien bei Hauptmann – fast eine Million Euro gesperrt

Suhl/Jena/Berlin – Nachdem er aus dem Bundestag ausgeschieden ist und seine parlamentarische Immunität verloren hat, hat die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eingeleitet – und vor diesem Hintergrund am Donnerstag verschiedene Immobilien durchsuchen lassen, die mit Hauptmann in Verbindung stehen. Unter anderem seien die Wohnräume Hauptmanns in Thüringen und Brandenburg sowie sein ehemaliges Büro im Deutschen Bundestag vom Landeskriminalamt durchsucht worden, teilte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft mit. Auch mehrere Kreisgeschäftsstellen der CDU in Südthüringen seien durchsucht worden - ebenso wie eine Firma in Frankfurt am Main, zu der Hauptmann geschäftliche Kontakte gehabt haben soll. Nach Angaben der Thüringer CDU waren die Kreisgeschäftsstellen der Partei in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen durchsucht worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, ob sich Hauptmann als Mandatsträger bestechen ließ. Es lägen „aufgrund der Medienberichterstattung und mehrerer Geldwäscheverdachtsanzeigen“, heißt es in einer Mitteillung der Strafverfolger, „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass Hauptmann sich Provisionszahlungen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken und anderer medizinischer Ausstattung habe versprechen lassen. Und mehr noch: „Über eine vom Beschuldigten Hauptmann gegründete Gesellschaft soll er später für geleistete Vermittlungstätigkeit einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag in Rechnung gestellt haben“, steht in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Das Geld soll auch tatsächlich von der Firma in Frankfurt bezahlt worden sein. Gegen die Verantwortlichen des Unternehmens werde wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern ermittelt.

Hauptmann hatte im April 2020 Maskenlieferungen der Firma TY-Capital nach Südthüringen vermittelt. Er bestritt ausdrücklich, dafür direkt oder indirekt Provisionen erhalten zu haben. Ty.-Capital, eine Briefkastenfirma in Frankfurt, spendete Anfang diesen Jahres 7000 Euro an den Suhler CDU-Kreisverband, dessen Vorsitzender Hauptmann war. Bei der in Brandenburg durchsuchten Firma handelt es sich um die „HGC Hauptmann Gobal Consult GmbH“, die der CDU-Politiker im September 2020 in Zossen gegründet hatte, einer für die niedrige Gewerbesteuer bekannten Stadt südlich von Berlin. Welche Geschäfte diese GmbH mit wem macht, verriet Hauptmann auch auf Nachfrage nicht. Seine gegenüber dem Bundestag angegebenen Nebeneinkünfte von mindestens 250.000 Euro seit 2017 habe er als freiberuflicher Berater deutscher Mittelständler bekommen, sagte er stets. Er sei aus dem Ausland  weder bezahlt noch beeinflusst worden.

Nach Paragraf 108e des Strafgesetzbuches können Mandatsträger, die sich bestechen lassen, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das Gleiche gilt für jene, die versuchen, sie zu bestechen oder das auch tatsächlich tun.

Gegen Hauptmann waren in den vergangenen Tagen immer wieder Vorwürfe laut geworden, er habe sein Bundestagsmandat für Lobbyisten-Zwecke missbraucht. Hauptmann hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bekannt ist inzwischen, dass er in der Coronakrise Masken eines in Frankfurt ansässigen Unternehmens an die Landkreise Hildburghausen und Sonneberg vermittelte. Auch dem Freistaat und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen bot er medizinische Schutzausrüstung an. Hauptmann beteuerte stets, er habe persönlich nie von seinen Vermittlungsaktionen profitiert. Er habe in der Pandemie nur bei der Suche nach Schutzausstattung helfen wollen.

Die Thüringer CDU erklärte, sie werde mit den Ermittler vollumfänglich kooperieren. „Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu“, sagte der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. „Wir selbst hatten als Partei nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden sämtliche Spenden der letzten beiden Jahre geprüft.“ Bei dieser Prüfung war aufgefallen, dass das Frankfurter Unternehmen 7.000 Euro an den Suhler Kreisverband der CDU gespendet hatte. Die Landes-CDU will das Geld an den Bundestag abführen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft prüfen die Ermittler auch die Kontakte Hauptmanns nach Aserbaidschan, Vietnam und Taiwan – und den Umstand, dass Anzeigen aus den drei Ländern in der von Hauptmann verantworteten Zeitung „Südthüringen Kurier“ erschienen waren. Dass Hauptmann im Verdacht steht, mit seinem Lobbyismus viel Geld verdient zu haben, wird auch daran deutlich, dass die Ermittler einen sogenannten Vermögensarrest in beträchtlicher Höhe gegen Hauptmann verhängt haben. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurde fast eine Million Euro auf Konten Hauptmanns eingefroren, ganz genau: 997.000 Euro.

Die Enttäuschung in seiner Partei ist groß - Als Reaktion der Sonneberger CDU sagt Kreisvorsitzender Danny Dobmeier: „Sehr viel größer könnte die Enttäuschung nicht mehr sein. Ich sehe mich nur bestätigt.“ Dass die Ermittler in Sonneberg fündig werden, schloss er aus. Unregelmäßigkeiten bei Spenden gab es im Kreisverband nicht. "Wenn, dann ist das alles über Suhl gelaufen."

Die seit dem Rücktritt Mark Hauptmanns amtierenden Suhler CDU-Kreisvorsitzenden Martin Kummer und Matthias Gering wurden nach eigenen Angaben gegen 11.40 Uhr von der bevorstehenden Durchsuchung informiert und öffneten den Polizeibeamten nach Einsichtnahme in den Durchsuchungsbeschluss die Geschäftsstelle in der Friedrich-König-Straße. „Wir haben alle Schränke geöffnet, alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wir sind ja selbst an einer lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe interessiert und sehen deshalb die Ermittlungen als unbedingt notwendig an", sagt Kummer. Die Durchsuchung sei in ruhiger Atmosphäre verlaufen. Alle in Kisten abtransportierten Unterlagen, Computer und Speichermedien seien protokolliert worden. Gegen 13.30 Uhr war die Durchsuchung in Suhl abgeschlossen. Die Suhler CDU begrüße das eingeleitete Ermittlungsverfahren. „Nur so kann endgültig geklärt werden, ob es strafbare Sachverhalte und ein Gerichtsverfahren gibt oder eben nicht“, so Kummer.

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