Schipanski über Hauptmann: „Schwerer Schaden für die gesamte Demokratie“

Ilmenau - Der Ilmenauer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hat fassungslos auf die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen CDU-Bundestagskollegen Mark Hauptmann aus Suhl reagiert. „Die Affäre nimmt eine Dimension an, die ich mir nicht habe vorstellen können“, so Schipanski. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft würden schwer wiegen, die Maßnahmen der Justiz zur Aufklärung seien folgerichtig. „Die Landes-CDU unterstützt die Arbeit der Ermittlungsbehörden und will selbst Licht ins Dunkle bringen“, so Schipanski.

Der politische Schaden, den die Affäre Hauptmann angerichtet habe, sei enorm. „Er hat damit nicht nur der CDU schweren Schaden zugefügt, sondern der gesamten parlamentarischen Demokratie. Derartige Handlungen diskreditiert die redliche Arbeit der vielen ehrenamtlich politisch Aktiven vor Ort sowie Parlamentarier im Bund und Land, die sich für unser Gemeinwohl engagieren“, sagte Schipanski auf Nachfrage von Freies Wort. Vertrauen zurückzugewinnen sei nun das Gebot der Stunde. Alle politisch Aktiven würden Gespräche mit verärgerten Bürgern führen und deren berechtigte Fragen beantworten.

Austritt war notwendiger Schritt

Den am Freitag kommunizierten Parteiaustritt Hauptmanns aus der CDU bezeichnete Schipanski als einen ein notwendigen Schritt, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. „Der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft scheint sich dabei immer weiter zu erhärten. Die unabhängige Aufarbeitung durch die Justiz ist jetzt notwendig, um die Wehrhaftigkeit des politischen Systems Deutschland gegen mögliche Korruption und Selbstbereicherung zu demonstrieren“, so Schipanski.

Um derartiges Verhalten in der Zukunft vorzubeugen, habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Transparenzoffensive beschlossen. Mit dem Koalitionspartner SPD wolle man klarere Regeln für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften, Anzeigepflichten und einen verbindlichen Verhaltenskodex auf den Weg bringen. „Letztlich werden wir Vertrauen nur durch eine gute Politik zurückgewinnen“, so Schipanski.

Schon nach dem Bekanntwerden der Masken-Affäre um die ehemaligen Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) hatte die CDU/CSU-Fraktion mehr Transparenz angekündigt und ihre 245 Abgeordneten eine Ehrenerklärung unterschreiben lassen, in der sie zusicherten, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt zu haben. Diese hatte auch Mark Hauptmann unterzeichnet. Nur einen Tag später hatte er allerdings seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben, die Ermittlungen gegen ihn nahmen Fahrt auf.