Land gibt 46 Millionen Euro für Fusion von Suhl und Schmalkalden-Meiningen - OB will Bürgerentscheid

Meiningen/Suhl - Die Sonne schien, als der Suhler Stadtrat und Kreistag Schmalkalden-Meiningen am Freitagnachmittag erstmals gemeinsam tagte. Im Beisein von Innenminister Georg Maier und Staatssekretär Uwe Höhn diskutierten sie etwa zweieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen in Meiningen die Frage eines Beitritts Suhls zum Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Das Land lockt dafür mit einer Fusionsprämie von 46 Millionen Euro, 18,5 Millionen Euro für Suhl und 27,5 Millionen Euro für Schmalkalden-Meiningen. Der Landkreis will das Geld nutzen, um die nächsten acht bis zwölf Jahre die Kreisumlage stabil zu halten und bis dahin Einsparungen durch Strukturanpassungen erzielen, sagte Landrätin Peggy Greiser nach der Zusammenkunft. Wie Suhls Oberbürgermeister André Knapp sieht auch die Kreisschefin in der Finanzierungsfrage beim Land "noch Spielraum nach oben".

Der weitere Zeitplan ist eng gestrickt: Am kommenden Mittwoch will der Suhler Hauptausschuss darüber befinden, ob die Fusionsverhandlungen fortgesetzt werden, bevor am 20. März der Stadtrat über diese Frage entscheidet. Einen Tag zuvor kommt in Meiningen der Kreistag zusammen, um den Grundsatzbeschluss zu treffen. Suhls Oberbürgermeister Knapp sagte, er sei sehr optimistisch, dass die Suhler Gremien den Weg für das Gesetzgebungsverfahren freimachen. Er wünscht sich allerdings, dass die Suhler im September per Bürgerentscheid über die Fusion abstimmen.

Landrätin Greiser lehnt dies ab. Sie verwies auf die Verantwortung der Parlamente, die eine Entscheidung nicht scheuen dürften. Dafür seien sie gewählt. "Wenn 1990 das ganze deutsche Volk über die Deutsche Einheit entschieden hätte, wären wir heute nicht da, wo wir sind", betonte sie.

Innenminister Maier warnte vor einem Bürgerentscheid. Er sei prinzipiell für eine stärke Bürgerbeteiligung. Bei der Frage eines Kreisbeitritts sei aber eine sehr knappe Entscheidung zu erwarten, wodurch eine Spaltung in der Bevölkerung drohe, meinte er. Maier sprach von Gesprächen auf Augenhöhe zwischen den Kommunalpolitikern aus Suhl und Schmalkalden-Meiningen.

IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas lobte die "sehr konstruktive Diskussion". Die Politiker des Landkreises Schmalkalden-Meiningen haben seinen Worten zufolge verstanden, dass die Schwäche Suhls eine regionale Schwäche sei, die nur gemeinsam in Stärke verwandelt werden könne, sagte er.

Schmalkalden-Meiningens SPD-Fraktionschef Stephan Danz hob die Chance hervor, die sich dank der in Aussicht gestellten Finanzspritze biete. Diese Möglichkeit komme vielleicht so schnell nicht wieder. "Wir sollten uns gemeinsam auf den Weg machen mit dem Ziel, dass sowohl Suhl als auch Schmalkalden-Meiningen zu Gewinnern werden", sagte er.

"Eine große Blackbox"

Kritische Töne kamen von der CDU: Michael Heym, Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter, kritisierte die rot-rot-grüne Regierung. Sie baue derzeit einen großen Druck auf, der nicht hinnehmbar sei. "So geht man nicht miteinander um", sagte er. Er sehe überhaupt keinen Grund für die große Eile, die gerade an den Tag gelegt werde. Dazu gebe es viel zu viele offene Fragen. Auch beim Geld: Während die Stadt Suhl bei einer Fusion immer noch von einer Million Euro Defizit ausgehe, rechne das Land ein Plus von "erst drei und jetzt sogar sechs Millionen Euro" vor. Heym warnt vor übereilten Schritten: "Es ist noch gar nicht klar, was da auf uns zukommt. Das ist im Moment eine große Blackbox."