Die Bundesregierung bekräftigt in der Erklärung, dass eine vorgesehene Amnestie für Fälle, die künftig legal sein sollen, aus Gerechtigkeitsgründen geboten sei. Sie weist darauf hin, dass Haftentschädigungen deshalb unwahrscheinlich seien. Aus den Ländern waren Sorgen vor einer Überlastung der Justiz wegen dadurch anfallender Fallprüfungen laut geworden.
Grüne sehen Gesetz durch Union bedroht
Eine Gruppe von 170 Grünen-Mitgliedern fordert unterdessen einen Start der Cannabis-Legalisierung zum 1. April. "Allen ist bewusst: Keine Droge ist harmlos. Wer die Realität anerkennt, muss jedoch akzeptieren, dass bereits heute über 4 Millionen Menschen in Deutschland Cannabis mindestens gelegentlich konsumieren", heißt es in einem offenen Brief, der an die Grünen-Fraktions- und Parteiführungen in Bund und Ländern sowie die Grünen-Ministerinnen und -Minister in den Ländern verschickt wurde. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
"Die bisherige Kriminalisierung hat zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand geführt, ohne dass nennenswerte Erfolge bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu verzeichnen wären. Im Gegenteil: Der Handel mit Cannabis stellt bis heute eine Haupteinnahmequelle der organisierten Kriminalität dar", so die Unterzeichner. Unter ihnen sind fachpolitische Sprecher aus Kreisverbänden und Ländern.
In dem Grünen-Brief heißt es dazu: "Die Zukunft dieses Gesetzes in einen von der CDU beeinflussten Vermittlungsausschuss zu geben, könnte zum Todesstoß für das ganze Gesetz werden."