Wieder Großrazzien bei Rechtsextremen

Erfurt - Bei großangelegten Durchsuchungen bei Thüringer Neonazis hat die Polizei unter anderem scharfe Waffen, Drogen und Fahrzeuge beschlagnahmt sowie Geldvermögen in einer Gesamthöhe von etwa 1,4 Millionen Euro sichergestellt. Außerdem seien bei der Aktion insgesamt sieben Beschuldigte festgenommen worden, sagte der stellvertretende Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera, Thomas Riebel, am Donnerstag in Erfurt. Bei vier der Festgenommenen handele es sich um Rechtsextreme, die weiteren Festgenommenen stammten aus der allgemeinen Drogenszene. Ihnen würden in unterschiedlichen Verfahren, die aber alle zu einem Komplex gehörten, bandenmäßiger Drogenhandel, Geldwäsche sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bewertete die neuerlichen Razzien als „weiteren Wirkungstreffer“ gegen Neonazis und organisierte Kriminelle gleichermaßen. Das, was bei der Durchsuchung gefunden und sichergestellt worden sei, unterstreiche, mit welch gewaltbereiten Rechtsextremisten man es in Thüringen zu tun habe. Der Fund von scharfen Waffen zeige insbesondere, „dass wir das Thema Terrorismus nicht ausklammern dürfen“, sagte Maier. Immerhin ließen sich damit Terroranschläge verüben.

An den Durchsuchungen, die in den frühen Morgenstunden des Donnerstags begonnen hatten, waren mehr als 500 Polizeibeamte beteiligt. Darunter waren auch die Spezialeinsatzkommandos aus Thüringen, Sachsen, Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt. Sie werden immer dann eingesetzt, wenn besonders gefährliche Tatverdächtige verhaftet werden sollen beziehungsweise bei ihnen Razzien geplant sind. Schwerpunkt der Aktion waren nach Angaben von Riebel Durchsuchungen im Raum Saalfeld. Zudem seien auch Objekte in Gotha, Eisenach, Bad Salzungen und Schmalkalden durchsucht worden, außerdem ein Objekt in Berlin und Baustellen in Schleswig-Holstein, wo sich zwei der Gesuchten berufsbedingt aufhielten. Eine der Festnahmen sei in Griechenland erfolgt, wo einer der Beschuldigten im Urlaub war, hieß es.

Nach einer ersten Einschätzung der Ermittler haben die kriminellen Neonazis zumindest mit einem Teil der durch Drogenhandel und Geldwäsche gemachten Gewinne einen aufwändigen Lebensstil finanziert. Darauf deuten neben den sichergestellten Fahrzeugen – ein Luxus-SUV und ein teures Motorrad – auch zahlreiche der sonstigen Utensilien hin, die die Polizisten bei den Razzien fanden. Dazu gehört zum Beispiel Holzschmuck mit rechtsextremen Gravuren. Allerdings wollte Riebel auch nicht ausschließen, dass ein Teil der Gewinne aus den Drogengeschäften in die rechtsextremen Strukturen in Thüringen und Deutschland geflossen sind. Auch diese Frage würde bei den weiteren Ermittlungen untersucht, sagte er.

Nach Angaben des Präsidenten des Landeskriminalamts Thüringen, Jens Kehr, hängen die nun erfolgten Durchsuchungen mit Ermittlung der Sonderkommission „Gewinne“ zusammen, die das Landeskriminalamt 2020 gegründet hatte, um gegen hochkriminelle Rechtsextreme und deren Geldwäsche- und Drogengeschäfte vorgehen zu können. Im Februar 2021 waren Polizei und Justiz in Folge der bis dahin gelaufenen Ermittlungen dieser sogenannten Soko das erste Mal zu groß angelegten Razzien ausgerückt. Entscheidend sei nun, „die Kraft, da dran zu bleiben“, sagte Kehr. Nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Justiz binden die Verfahren, die im Zusammenhang mit der Arbeit der Soko „Gewinne“ stehen, viel Personal.

Seit den ersten Durchsuchungen vom Februar 2021 hatte es bereits weitere, kleinere derartige Razzien gegeben. Kehr sagte, mit der Aktion von Donnerstag steige man nun „Phase zwei“ der entsprechenden Ermittlungen ein. Wie viele Phasen es noch geben wird, sei allerdings unklar, erklärten er und Riebel.

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