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  3. Solidaritätszuschlag

Solidaritätszuschlag
Schwarzer Peter bleibt im Osten

Solidaritätszuschlag Schwarzer Peter bleibt im Osten

Der Soli bleibt ewig, dabei fließt er nicht mehr in den Aufbau Ost. Die sechs Millionen, die ihn zahlen müssen, geben trotzdemden den neuen Bundesländern Schuld. Der Staat trickst bei den Finanzen. Ein Kommentar. 26.03.2025
Was ist der Solidaritätszuschlag?

Fragen des Wahl-O-Mat Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 ist online. Ein Erklärstück haben wir dazu noch für euch. Was hat es mit dem Solidaritätszuschlag auf sich? 03.09.2021
Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Vorwurf des Verfassungsbruchs Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. 05.08.2020
Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Konflikt um Gutverdiener Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. In einem Punkt gibt es keine Vereinbarung. Das bringt der Union viel Kritik ein. 09.03.2020
Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Scholz: «Wäre verkraftbar» Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar. 01.02.2020
Altmaier: Neues Fördersystem für Regionen ist

Zum 1. Januar Altmaier: Neues Fördersystem für Regionen ist "Meilenstein"

Strukturschwache Regionen gibt es nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Zu Jahresbeginn gibt es ein neues Fördersystem - der Osten soll aber nicht vernachlässigt werden. 30.12.2019
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Klartext Zurückgerudert

Im "Klartext" schreibt Christoph Witzel: "Die beiden designierten SPD-Chefs haben ihren harten Anti-GroKo-Kurs recht flott verlassen. Wahrscheinlich ist das für die SPD momentan auch der beste und vernünftigste Weg. Und fürs Land auch." 05.12.2019
Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Steuerzahlerbund unzufrieden Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet. 21.08.2019
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Meinungen Sekt für alle !

Walter Hörmann kommentiert das Aus für den Solidaritätszuschlag: Nun ist aber auch mal gut. Übrigens endlich auch mit den gänzlich unsubtilen Dankeserwartungen (West) und den nie eingestandenen, aber unterschwellig dann doch spürbaren Minderwertigkeitskomplexen (Ost). 21.08.2019
Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Kritik an Scholz-Äußerungen Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. 19.08.2019
Altmaier schlägt

Solidaritätszuschlag Altmaier schlägt "Abschmelzmodell" für Soli-Abschaffung vor

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine Frist vorsieht. 16.08.2019
Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Gegenmodell zu Scholz Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. 15.08.2019
Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Solidaritätszuschlag Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. 13.08.2019
Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Reform ab 2021 Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer bezahlen. 12.08.2019
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Deutschland Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden

Keine Neuverschuldung für mehr Klimaschutz - diese Marschrichtung haben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz vorgegeben. "Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten", sagte Scholz auch mit Blick auf die geplante teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 12.08.2019
Was Scholz' Soli-Vorschläge für die Bürger bedeuten

Wer zahlt noch? Was Scholz' Soli-Vorschläge für die Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. 12.08.2019
Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Finanzminister legt Gesetz vor Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. 10.08.2019
Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

Streit beigelegt Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von einem «ersten Schritt» die Rede. 14.06.2019
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