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Regierung

Raum Washington "Katastrophengebiet" Washington: Trump und ein Abwasser-Leck

Der Präsident der Vereinigten Staaten sieht ein «Katastrophengebiet» in Washington. Eine Abwasser-Leitung brach. Er hat den Schuldigen ausgemacht. 17.02.2026
Söders großes Adventskonzert kostete rund 130.000 Euro

Teurer Abend Söders großes Adventskonzert kostete rund 130.000 Euro

Mitte Dezember fand in München auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Söder ein pompöses Adventskonzert statt. Nun ist auch klar, was das den Steuerzahler gekostet hat. 17.02.2026
Kinderschutz: Spanien nimmt Social-Media-Riesen ins Visier

Soziale Medien Kinderschutz: Spanien nimmt Social-Media-Riesen ins Visier

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt seinen Kampf gegen die Tech-Giganten fort. Die Kinder seien in Gefahr. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft gegen Tiktok und Co. eingeschaltet werden. 17.02.2026
Tausende Tschechen demonstrieren für Präsident Pavel

Streit um Ministerernennung Tausende Tschechen demonstrieren für Präsident Pavel

Im ganzen Land gehen Menschen aus Solidarität mit Präsident Petr Pavel auf die Straße. Er befindet sich in einem Machtkampf mit der rechtspopulistischen Regierung unter Andrej Babis. 15.02.2026
Ukrainischer Ex-Energieminister Haluschtschenko festgenommen

Korruptionsvorwürfe Ukrainischer Ex-Energieminister Haluschtschenko festgenommen

Im vergangenen November flog eine Gruppe mutmaßlich bestechlicher Staatsdiener im ukrainischen Energiesektor auf. Ein Beschuldigter wollte das Land verlassen, doch das klappte nicht. 15.02.2026
Nach rassistischem Video: Obama spricht von

Politischer Diskurs in den USA Nach rassistischem Video: Obama spricht von "Clown-Show"

Barack Obama findet klare Worte nach der jüngsten Entgleisung des aktuellen US-Präsidenten. Für die Menschen im Land zählten hingegen noch Werte wie Anstand und Freundlichkeit, so Obama. 15.02.2026
Energiegesetz: Thüringen auf dem Weg zum Selbstversorger?

Energieversorgung Energiegesetz: Thüringen auf dem Weg zum Selbstversorger?

Eines der großen Projekte der Landesregierung in diesem Jahr ist ein neues Energiegesetz. Es nimmt nach Angaben von Energieminister Kummer Gestalt an - was geplant ist und wem es Einnahmen bringt. 15.02.2026

Münchner Sicherheitskonferenz "Wir gehören zusammen": Rubios Angebot an Europa

US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind viel versöhnlichere Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten. 14.02.2026
Italien setzt deutsches Schiff nach Rettungsaktion fest

Mittelmeer Italien setzt deutsches Schiff nach Rettungsaktion fest

Die rechte Regierung in Rom will noch härter gegen Migranten vorgehen, die übers Mittelmeer kommen. Jetzt muss eine deutsche Hilfsorganisation Geldstrafe zahlen. 14.02.2026
Bahnverkehr in Italien erneut gestört: Sabotage vermutet

Olympische Winterspiele Bahnverkehr in Italien erneut gestört: Sabotage vermutet

Eine Woche nach Beginn der Winterspiele werden wieder Schäden auf dem Schienennetz entdeckt. Noch ist unklar, ob es einen Zusammenhang gibt. Die Behörden ermitteln. 14.02.2026
Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen

Münchner Sicherheitskonferenz Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen

US-Außenminister Rubio bekommt für seine Rede in München viel Applaus. Vizekanzler Klingbeil sieht aber noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen. 14.02.2026
Trump holen berüchtigte Razzien ein

Streit um den Haushalt Trump holen berüchtigte Razzien ein

Der Widerstand gegen die Razzien gegen Migranten führt zu Konsequenzen für die US-Regierung: Das für die Einsätze verantwortliche Ministerium steht ohne frisches Geld da. Für Trump läuft es nicht gut. 14.02.2026
BND-Chef Jäger für schmerzhafte Antwort auf hybride Angriffe

Münchner Sicherheitskonferenz BND-Chef Jäger für schmerzhafte Antwort auf hybride Angriffe

Hybride Kriegsführung soll Menschen verunsichern und Demokratien schwächen. Bisher reagieren Deutschland und die EU darauf aber nicht mit vergleichbaren Gegenmaßnahmen. Das könnte sich bald ändern. 13.02.2026
Krise, welche Krise? Wie Trump den Klimaschutz aushebelt

Erderwärmung Krise, welche Krise? Wie Trump den Klimaschutz aushebelt

Mit Klimaschutz will Donald Trump nichts zu tun haben. Die Krise bleibt trotzdem. Doch dafür hat Trump seine ganz eigene Lösung – mit unabsehbaren Folgen. 13.02.2026
Robert F. Kennedy Jr.: Kokain von Toilettensitzen gezogen

Suchtbekämpfung Robert F. Kennedy Jr.: Kokain von Toilettensitzen gezogen

Der US-Gesundheitsminister ist nach eigenen Angaben seit 43 Jahren drogenfrei. Auch während der Corona-Pandemie waren Selbsthilfegruppentreffen für ihn unverzichtbar: «Für mich ging es ums Überleben.» 13.02.2026
US-Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu

Streit um den Haushalt US-Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu

Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Ministeriums, das auch die berüchtigten Razzien gegen Migranten in US-Städten finanziert. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Zeit drängt. 13.02.2026
USA streichen Einschätzung zu Gefahren von Treibhausgasen

Umwelt und Klima USA streichen Einschätzung zu Gefahren von Treibhausgasen

Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit - diese wissenschaftliche Einschätzung ist in den USA seit Jahren Grundlage im Kampf gegen Luftverschmutzung. Die Umweltbehörde ändert das nun. 12.02.2026
Grenzschutz-Kommandeur: Razzien in Minnesota werden beendet

Einwanderungspolitik Grenzschutz-Kommandeur: Razzien in Minnesota werden beendet

Bereits Anfang Februar hatte US-Präsident Donald Trump einen Abzug von Hunderten Grenzschutzbeamten aus Minneapolis angekündigt. Nun sollen die Razzien im Bundesstaat Minnesota ein Ende haben. 12.02.2026
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