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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema NPD
„Flieder Volkshaus“
Was öffentliche Sicherheit wert ist
Rechtsextremisten feiern in Eisenach eine unerlaubte Party, die Polizei löst die Veranstaltung auf. Wer muss für den Einsatz bezahlen? Und warum?
17.04.2024
Knockout-51-Prozess
Eisenachs Obernazi in eigener Mission
Der Generalbundesanwalt geht hart gegen die Eisenacher Nazi-Gruppe „Knockout 51“ vor. Deswegen sitzt auch Patrick Wieschke in U-Haft, eine Führungsfigur der Szene. Was sagt er über seine braunen Kameraden?
15.04.2024
Rechtspopulistische Partei
Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch
Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD.
21.11.2020
Klagen von NPD und AfD
Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg
Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt. Das Landesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für nichtig.
23.10.2020
Kirche distanziert sich
Friedensgebet und rassistische Töne nach Angriff von Aue
Nach dem Messerstich bei einer Weihnachtsfeier in einem Pfarrhaus kommt die Stadt Aue-Bad Schlema nicht zur Ruhe. Die Kirche mahnt zur Besonnenheit. Dem Demo-Aufruf eines NPD-Politikers folgen zahlreiche Menschen.
28.12.2019
Wegen NPD-Kundgebung
Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts
Rechtsextreme rufen zum Protest gegen kritische Journalisten in Hannover auf. Die Polizei scheitert mit einem Demo-Verbot vor Gericht. Der Gegenprotest stellt den NPD-Aufmarsch zahlenmäßig klar in den Schatten.
23.11.2019
Gegendemonstranten in Hannover
Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig
Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit.
22.11.2019
Hochumstrittene Wahl
Die Waldsiedlung und ihr neuer "Kümmerer" von der NPD
Die Nachricht, dass ein NPD-Funktionär Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde wurde, schreckt die Politik auf. Nun soll der Vertreter der rechtsextremen Partei wieder von dem Posten verdrängt werden. Es stellen sich aber einige grundlegende Fragen zu dem Fall.
09.09.2019
Bundespolitiker fassungslos
Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher
In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wird der hessische NPD-Vize zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Das Entsetzen ist groß, in Hessen wie in Berlin. Jagsch selbst bezeichnet den Wirbel um seine Wahl als überzogen und lächerlich.
08.09.2019
Bundesverfassungsgericht
Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen
Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.
20.07.2019
Karlsruhe muss entscheiden
Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?
Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen. Und den gehen Bund und Länder nun.
19.07.2019
Entfernte Wahlplakate
Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt
Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos.
25.05.2019
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Deutschland
Karlsruhe lehnt Eilantrag von NPD gegen Plakatentfernung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt.
25.05.2019
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Deutschland
Gericht stuft NPD-Wahlplakate als volksverhetzend ein
Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen wies damit eine Beschwerde der NPD zurück.
23.05.2019
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Deutschland
Gericht: Abhängen von NPD-Wahlplakaten in Zittau rechtens
Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, hieß es in dem Beschluss.
21.05.2019
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Klartext
Die Sprache der Nazis
"Am Abend des Tages", so Christoph Witzel im "Klartext", "an dem das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot ablehnte, hat Björn Höcke das Gericht bestätigt. Eigentlich braucht kein (Un-)Mensch mehr die NPD. Wir haben ja die AfD, in der Leute wichtige Positionen bekleiden, die die Sprache der Nazis sprechen."
18.01.2017
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Meinungen
Klare Worte, keine Tat
Dieses Urteil kann niemand zu einem Erfolg der Rechtsextremen umdeuten, schon gar nicht taugt es als Unbedenklichkeits-Siegel des demokratischen Rechtsstaats für die Rechten, kommentiert Walter Hörmann die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren.
17.01.2017
Thüringen
Poppenhäger: Mehr Arbeit für Behörden nach gescheitertem NPD-Verbot
Thüringen hatte sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingesetzt - und ist nach dem Spruch der Verfassungsrichter enttäuscht..
17.01.2017
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