Richtungsstreit der AfD spitzt sich in Suhl zu

Suhl - Der Streit innerhalb der AfD um die inhaltliche Ausrichtung der Partei spitzt sich weiter zu - und wird sich wohl in nächster Zeit nicht auflösen lassen. Nicht nur, dass der umstrittene AfD-Landesvorsitzende von Brandenburg, Andreas Kalbitz, an einer Sitzung des Bundesvorstands am Freitag in Suhl teilnahm - obwohl eine Mehrheit in diesem Gremium ihn im Mai aus der Partei geworfen hatte. Am Rande der Sitzung im CCS kündigte Kalbitz zudem an, auch in Zukunft auf jeden Fall AfD-Mitglied bleiben zu wollen. Er werde "alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen", um seine Mitgliedschaft zu behalten, sagte Kalbitz. Seinen Gegnern um den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen warf er "den Versuch von Tricksereien" vor. Sie wollten mithilfe der Parteisatzung einen Konkurrenten loswerden. Kalbitz ist Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der dem Bundesvorstand nicht angehört. Beide gelten als Führungsfiguren des offiziell aufgelösten faschistisch-nationalen Flügels der AfD. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nannte Höcke und Kalbitz in der Vergangenheit ausdrücklich "Rechtsextremisten".

Im Rechtsstreit mit der Verwaltung des Bundestags um unzulässige Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen lenkte die AfD auf der Suhler Sitzung ein und akzeptiert die Strafe von 270 000 Euro. "Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, denn wir akzeptieren damit eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung, von deren Unrechtmäßigkeit wir alle zutiefst überzeugt sind", erklärte Meuthen. Für ihn, der wegen der Vorgänge innerparteilich in der Kritik stand, bedeutet die Beilegung des Rechtsstreits eine Entlastung. Kalbitz indes motivierte er in Suhl für eine weitere Attacke auf Meuthen. Wenn der auf Rechtsmittel verzichte, die er zuvor selber angekündigt hatte, leide die Glaubwürdigkeit.

Während sich Kalbitz mit allen Mitteln gegen seinen Ausschluss wehrt, setzt Meuthen darauf, dass diese Frage juristisch und nicht politisch geklärt wird. Der Bundesvorstand habe sich festgelegt, sagte er. "Diese Entscheidung ist eine definitive." Jetzt hätten Gerichte das Wort. Das Bundesschiedsgericht der Partei werde darüber urteilen, ob Kalbitz in der AfD bleibt.

Im Streit um die Personalie Kalbitz hatte Höcke Meuthen "Verrat" vorgeworfen. Die "Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen - und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich", hatte der Thüringer Landeschef gesagt. Meuthen und seine Vize Beatrix von Storch wollten eine "andere Partei" und die AfD so verändern, dass sie keine echte Alternative mehr sei, so Höcke. Meuthen hatte ihm daraufhin vorgeworfen, die AfD für bürgerlich-konservative Menschen unwählbar zu machen.

An die Vorstandssitzung schloss sich eine Klausurtagung der Landeschefs an. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass die bundesweiten Treffen in Suhl stattfinden. Auch die hiesige AfD war nicht eingeweiht, sagte ein Sprecher des Landesverbandes: "Die Bundespartei sucht Tagungsstätten mit guter Bahn- und Autobahnanbindung, die auch an die AfD vermieten", wobei letztere selten seien. Wohl nicht in Suhl: Die Tagung wurde problemlos bei einem Hotel gebucht.

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