Alles riecht also nach einem langen Rechtsstreit "um Messer und Gabel der Soldaten ", wie es eine FDP-Abgeordnete mit Blick auf die Bedeutung eines funktionierenden Sturmgewehrs für die Truppe formulierte. Und zwar nicht nur vorm Patentgericht. Das Ministerium, sagt Heckler & Koch, soll den Suhlern durch unerlaubte nachträgliche Hinweise die Chance gegeben haben, noch am Preis zu drehen; auch von unfairen Vergleichstests war die Rede. Beides Vorwürfe, die das Ministerium zurückweist, die in HK-freundlichen Kreisen aber nach wie vor kursieren - und die erst mal rechtlich geprüft werden müssen.
Die Anzahl möglicher rechtlicher Risiken sei "immens", die Zustimmung des Bundestags zu einem solch unsicheren Geschäft fraglich, sagt der grüne Militärpolitiker Tobias Lindner. Er fordert, die Ausschreibung nicht nur wie jetzt zu pausieren, sondern komplett neu aufzurollen. Er bezweifele, ob das Ganze einer juristischen Überprüfung standhalten werde. "Es würde vermutlich nicht das beste oder wirtschaftlichste Sturmgewehr, sondern das Produkt gewinnen, dessen Hersteller die besseren Anwälte hat", zitiert ihn die "FAZ".
Kritik an AKK
Weil sich das Sturmgewehr-Wirrwarr einreihen lässt in die lange Liste militärischer Beschaffungs-Pannen, die auch Ministerin Kramp-Karrenbauer ("AKK") nicht in den Griff bekommt, weiß HK auch die zahlreichen Kritiker von AKK hinter sich. Auch Unions-Politiker sollen die Ministerin im Verteidigungsausschuss so sehr in die Mangel genommen haben, dass sie nach Sitzungsende unwirsch aus dem Saal eilte.
Die Ministerin hat das Verfahren zur Chefsache erklärt, wird also persönlich entscheiden, ob ihr Ministerium wie geplant bis zum Patent-Gutachten wartet, um über die Zukunft des Suhler Waffenauftrags zu entscheiden. Sicher scheint nur eines: Sie wird immer noch CDU-Vorsitzende sein, wenn sie den Daumen dafür hebt oder senkt.