Erfurt - Innenpolitiker von Linke und Grünen stellten am Freitag im Parlament in Erfurt eine Personalaufstockung beim Verfassungsschutz infrage. Sie war von der Landtagskommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes empfohlen worden. Es nütze nichts, immer neue Stellen zu schaffen, wenn seit 2018 etwa zehn Prozent der Stellen beim Thüringer Verfassungsschutz nicht besetzt sind, sagte der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes. «Das ist absurd.»
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. «Ich finde die Stellendiskussion nicht zielführend.» Die FDP-Fraktion unterstützte ebenso wie die CDU mehr Personal und Technik für den Verfassungsschutz. FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner warf der rot-rot-grünen Minderheitskoalition vor, Teile von ihr würden «mit dem Verfassungsschutz auf Kriegsfuß stehen».
Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx machte deutlich, dass ihre Fraktion auf dem Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz bestehe. Es sei nicht Aufgabe der Polizei, eine Frühwarnfunktion bei verfassungsfeindlichen Tendenzen zu übernehmen, sagte Marx. AfD-Innenpolitiker Stefan Möller kritisierte erneut die Arbeit von Verfassunsschutzpräsident Stephan Kramer. dpa
