Linke-Politiker beklagt mangelnde Hilfe

Erfurt - Der Linke-Hochschulpolitiker Christian Schaft hat die Hilfen des Bundes für Hochschulen und Studenten im Konjunkturpaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. "Die Hilfen sind sehr einseitig auf außeruniversitäre Forschung fokussiert. Dabei sind diese Einrichtungen meist finanziell ohnehin schon deutlich besser aufgestellt", sagte Schaft. Außerdem reichten die Soforthilfen für Studenten bei Weitem nicht aus. "Das Programm ist zu spät und fällt zu gering aus. Es bräuchte dringend eine Aufstockung."

In dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie steckt auch Geld für Bereiche der Wissenschaft. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte angekündigt, dass rund zehn Milliarden Euro in Forschung, Bildung und Innovation investiert werden sollen. Unter anderem wurden Förderprogramme für Künstliche Intelligenz und Wasserstoff aufgestockt. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Peter-André Alt hatte in einem Gastbeitrag für die Welt moniert, dass das Geld vor allem der Wirtschaft zugutekomme.

Schaft sagte, die Hochschulen bräuchten wegen der Corona-Krise mehr Geld, um etwa die Digitalisierung weiter vorantreiben zu können. Hinzu komme, dass durch die Corona-Krise teils Forschungsprojekte ins Stocken gerieten. "Die Fördermittel für solche Projekte, die etwa von der DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) kommen, sind aber immer zeitlich begrenzt", sagte der Linke-Abgeordnete, der hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht auch Soforthilfen für Studierende vor. Schaft bezeichnete es als "absurd", dass für die Höhe der Hilfen der Kontostand ausschlaggebend ist. Studierende können über das Programm bis zu 500 Euro pro Monat bekommen. Gezahlt wird die Hilfe für maximal drei Monate (Juni, Juli, August). Der Antrag muss jeden Monat neu gestellt werden. Die Gelder müssen nicht zurückgezahlt werden.

Wer weniger als 100 Euro auf dem Konto hat, bekommt die vollen 500 Euro. Der Betrag verringert sich dann schrittweise. Ab einem Kontostand von 500 Euro gibt es keine Finanzhilfe mehr. Schaft sagte, dass die Studierenden für die drei Monate des Lockdowns wenigstens jeweils 1000 Euro pro Monat benötigten, um finanziell über die Runden zu kommen. Für mehr finanzielle Hilfe sind Studenten, die zum Beispiel ihre Nebenjobs durch Corona verloren haben, bereits in mehreren Städten auf die Straße gegangen. dpa