In einer krisenhaften Ausnahmesituation könnten Zukunftsinvestitionen nicht aus dem normalen Haushalt heraus gestemmt werden, heißt es in dem Papier, das von der Grünen-Fraktion verabschiedet wurde. «Eine Schuldenaufnahme durch den Freistaat und die Kreditfinanzierung des Transformationsfonds halten wir zur Bewältigung der Herausforderungen deshalb für unabdingbar.»
Nachdem der Landtag ein rund 1,26 Milliarden schweres Hilfspaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen hat, denken derzeit Linke, SPD, Grüne und die CDU über weitere Hilfen und die Gestaltung eines Haushaltes für das Jahr 2021 nach. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte bereits signalisiert, das Thüringen wohl neue Schulden aufnehmen muss. Bislang wurden die Hilfen aus der Rücklage des Landes finanziert.
Die Vorschläge der Grünen-Fraktion im Überblick:
Verkehr
Infrastruktur für den Radverkehr in den Kommunen soll nach Vorstellung der Grünen-Abgeordneten mit 40 Millionen Euro jährlich unterstützt werden, wobei mit dem Geld vor allem auch Planungsstellen in den Kommunen finanziert werden sollen. Auch der Öffentliche Personennahverkehr soll gestärkt werden, indem unter anderem die Mittel der Kommunen dafür erhöht werden sollen. Außerdem fordern die Grünen - wie schon im Wahlkampf - die Einführung eines landesweiten Zwei-Euro-Tickets. Das bereits eingeführte Azubi-Ticket wollen sie auch auf Schüler ausweiten.
Die Grünen-Abgeordneten wollen über eine mögliche Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar und eine alternative Nutzung des Geländes diskutieren. Der Airport wird derzeit mit Landesmitteln stark subventioniert. Rothe-Beinlich sagte, sie könne sich unter anderem ein Wohngebiet auf dem Areal vorstellen, da dies bereits sehr gut per Straßenbahn an die Stadt Erfurt angebunden sei. Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl brachte auch einen möglichen Solarpark ins Spiel.
Energie
Ein Förderprogramm für Solar-Anlagen von jährlich 4,45 Millionen Euro würden die Grünen gern auf 12 Millionen Euro pro Jahr auszubauen. Auch die energetische Sanierung von Ein- und Mehrfamilienhäusern wollen die Grünen stärker gefördert sehen und fordern eine neues Programm, das zunächst mit fünf Millionen Euro und später mit 15 Millionen Euro ausgestattet sein soll. Beim Thema Windenergie wünscht sich die Grünen-Fraktion mehr Personal bei den Genehmigungsbehörden, um den Ausbau mit Windanlagen zu beschleunigen.
Landwirtschaft
Nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion soll es Förder- und Beratungsprogramme für Landwirte geben, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in der Landwirtschaft zu reduzieren. Außerdem sollen die Prämien für Bauern deutlich erhöht werden, die ihren Betrieb auf ökologischen Landbau umstellen. Genaue Zahlen stehen dazu allerdings nicht in dem Papier. Regionale Wirtschaftskreisläufe würden die Grünen gern stärker fördern. dpa
