Erfurt - Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat zur Entschlossenheit bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren aufgerufen. An seine Länderkollegen appellierte er, wenn es einen Hauch einer Chance geb, sollte ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden.
Bund und Länder wollen bei der Innenministerkonferenz an diesem Mittwoch in Rostock-Warnemünde darüber beraten, ob ein neues Verfahren eingeleitet wird. Einen Tag später wird dann die Ministerpräsidentenkonferenz endgültig über einen Verbotsantrag entscheiden. Bei den Erfolgsaussichten werde es keine 100-prozentige Sicherheit geben, sagte Geibert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht einen neuen NPD-Verbotsantrag bisher skeptisch. Ein erster Antrag war 2003 in Karlsruhe am Einsatz von V-Leuten gescheitert.
NPD erhält mehr staatliche Mittel
Inzwischen wurde bekannt, dass die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen der rechtsextremen NPD mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kassen gespült haben. Wie der Sender MDR Thüringen unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, legten die Zuweisungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 um rund 100.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro zu.
Allein in Thüringen zahlt der Landtag etwa 23.000 Euro an den Landesverband. Dies sei der größte Posten im Haushalt der Thüringer NPD. In einem internen Haushaltspapier heiße es, dass die Partei im Freistaat ihre «Finanzen gut im Griff» habe. Laut Verfassungsschutzbericht sei 2011 ein Überschuss von mehr als 19.000 Euro erwirtschaftet worden, wie der Sender weiter berichtete.
Unter anderem Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte mehrfach moniert, dass die Partei staatlich finanziert wird. Auf der Grundlage des Parteiengesetzes werden politische Parteien vom Staat mitfinanziert, wenn sie mindestens 0,5 Prozent Stimmenanteil bei der Bundestags- oder Europawahl oder mindestens ein Prozent der Stimmen bei einer Landtagswahl erreichen. dapd/rif/cob
Bund und Länder wollen bei der Innenministerkonferenz an diesem Mittwoch in Rostock-Warnemünde darüber beraten, ob ein neues Verfahren eingeleitet wird. Einen Tag später wird dann die Ministerpräsidentenkonferenz endgültig über einen Verbotsantrag entscheiden. Bei den Erfolgsaussichten werde es keine 100-prozentige Sicherheit geben, sagte Geibert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht einen neuen NPD-Verbotsantrag bisher skeptisch. Ein erster Antrag war 2003 in Karlsruhe am Einsatz von V-Leuten gescheitert.
NPD erhält mehr staatliche Mittel
Inzwischen wurde bekannt, dass die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen der rechtsextremen NPD mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kassen gespült haben. Wie der Sender MDR Thüringen unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, legten die Zuweisungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 um rund 100.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro zu.
Allein in Thüringen zahlt der Landtag etwa 23.000 Euro an den Landesverband. Dies sei der größte Posten im Haushalt der Thüringer NPD. In einem internen Haushaltspapier heiße es, dass die Partei im Freistaat ihre «Finanzen gut im Griff» habe. Laut Verfassungsschutzbericht sei 2011 ein Überschuss von mehr als 19.000 Euro erwirtschaftet worden, wie der Sender weiter berichtete.
Unter anderem Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte mehrfach moniert, dass die Partei staatlich finanziert wird. Auf der Grundlage des Parteiengesetzes werden politische Parteien vom Staat mitfinanziert, wenn sie mindestens 0,5 Prozent Stimmenanteil bei der Bundestags- oder Europawahl oder mindestens ein Prozent der Stimmen bei einer Landtagswahl erreichen. dapd/rif/cob
