Erfurt - Mit einer Debatte zum Abschlussbericht des Trinkaus-Ausschusses hat der Thüringer Landtag am Freitag einen vorläufigen Schlussstrich unter die Spitzel-Affäre gezogen. Alle Obleute des Untersuchungsausschusses betonten, der Verfassungsschutz und auch das Thüringer Innenministerium hätten im Umgang mit dem NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus zahlreiche Fehler gemacht. Dieser «hätte niemals als V-Mann vom Landesamt für Verfassungsschutz angeworben werden dürfen», sagte der Obmann der FDP, Marian Koppe. Der Bericht war am Dienstag bereits an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben worden.
«Wenn die geltenden rechtlichen Bestimmungen eingehalten worden wären, hätte auch eine Verpflichtung niemals erfolgen dürfen», betonte Koppe. Der U-Ausschuss hatte die Tätigkeit des früheren NPD-Funktionärs beleuchtet, der 2006 und 2007 als Spitzel geführt worden war. Er versuchte, Parteien, Vereine und Verbände zu unterwandern und in Misskredit zu bringen. Dies habe sich aber als haltlos erwiesen, sagte die Vorsitzendes des Ausschusses, Evelin Groß ( CDU).
SPD und Grüne kritisierten vor allem den Innenstaatssekretär Bernhard Rieder scharf. Dieser war Mitte der 2000er Jahre für die Fachaufsicht des Verfassungsschutzes im Innenministerium verantwortlich. Durch Rieders Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss habe sich das Gremium «verhöhnt» gefühlt, sagte SPD-Obfrau Birgit Pelke. Der Grünen-Politiker Dirk Adams forderte Innenminister Jörg Geibert (CDU) auf, Rieder sowie den heutigen Leiter der Polizeischule in Meiningen, Gerd Lang, von ihren Posten zu entheben. Lang war damals Vize-Präsident des Landesamtes gewesen. Wenn Rieder und Lang weiterhin in wichtigen Funktionen des Landes blieben, drohten die Ergebnisse des Ausschusses zu einer Farce zu werden, betonte Adams.
Trinkaus hatte sich Ende 2012 gegenüber dem MDR selbst enttarnt. Der Landtag hatte daraufhin einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser sollte herausfinden, ob der Verfassungsschutz Trinkaus' Unterwanderungsversuche gebilligt oder gar unterstützt hat. dpa
«Wenn die geltenden rechtlichen Bestimmungen eingehalten worden wären, hätte auch eine Verpflichtung niemals erfolgen dürfen», betonte Koppe. Der U-Ausschuss hatte die Tätigkeit des früheren NPD-Funktionärs beleuchtet, der 2006 und 2007 als Spitzel geführt worden war. Er versuchte, Parteien, Vereine und Verbände zu unterwandern und in Misskredit zu bringen. Dies habe sich aber als haltlos erwiesen, sagte die Vorsitzendes des Ausschusses, Evelin Groß ( CDU).
SPD und Grüne kritisierten vor allem den Innenstaatssekretär Bernhard Rieder scharf. Dieser war Mitte der 2000er Jahre für die Fachaufsicht des Verfassungsschutzes im Innenministerium verantwortlich. Durch Rieders Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss habe sich das Gremium «verhöhnt» gefühlt, sagte SPD-Obfrau Birgit Pelke. Der Grünen-Politiker Dirk Adams forderte Innenminister Jörg Geibert (CDU) auf, Rieder sowie den heutigen Leiter der Polizeischule in Meiningen, Gerd Lang, von ihren Posten zu entheben. Lang war damals Vize-Präsident des Landesamtes gewesen. Wenn Rieder und Lang weiterhin in wichtigen Funktionen des Landes blieben, drohten die Ergebnisse des Ausschusses zu einer Farce zu werden, betonte Adams.
Trinkaus hatte sich Ende 2012 gegenüber dem MDR selbst enttarnt. Der Landtag hatte daraufhin einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser sollte herausfinden, ob der Verfassungsschutz Trinkaus' Unterwanderungsversuche gebilligt oder gar unterstützt hat. dpa
