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Suhl

Satzung geändert: Stadt zahlt Kurbeiträge zurück

Dienstreisende müssen in Suhl keinen Kurbeitrag mehr zahlen. Bereits gezahlte Beiträge erstattet die Stadt auf Antrag zurück.



Wolfgang F. Kanig vor seinem Ringberghotel. Foto: frankphoto.de
Wolfgang F. Kanig vor seinem Ringberghotel. Foto: frankphoto.de  

Suhl - Mit dem Beschluss einer neuen, rückwirkend ab 2014 geltenden Kurbeitragssatzung hat der Stadtrat am Mittwochabend einstimmig einer Empfehlung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Weimar entsprochen, Dienstreisende von Kurbeiträgen zu befreien. Die im Juni 2014 beschlossene Satzung, nach der Dienstreisende und Tagungsteilnehmer den Kurbeitrag ab der zweiten Übernachtung zahlen mussten, hatte das OVG nach einer Klage des Suhler Hoteliers Wolfgang F. Kanig im Januar dieses Jahres für rechtswidrig erklärt. Die Satzung hatte sich an den seit Jahren gültigen Satzungen von Oberhof und Steinbach-Hallenberg orientiert, wo bislang allerdings niemand dagegen geklagt hat.

In der neuen Satzung sind nun Dienstreisende, Tagungs- und Lehrgangsteilnehmer, einschließlich Teilnehmer an Seminaren und Kongressen von der Entrichtung eines Kurbeitrags ohne Antragsstellung befreit.

Wie Oberbürgermeister André Knapp sagte, wolle die Stadt mit dieser klaren Neuregelung Rechtssicherheit herstellen, weil Grenzfälle schwierig zu beurteilen seien. Man habe damit im Interesse der Hoteliers gehandelt und den von Kanig beklagten immensen Prüfaufwand in den Häusern minimiert. Da die Satzung bis 2014 rückwirkend gilt, können alle Betroffenen - nicht die Hoteliers und Beherbungsbetriebe - gezahlte Kurbeiträge von der Stadt zurückfordern. "Dazu müssen sie sich bei uns melden und ihre Belege einreichen", erklärt Knapp das Prozedere. Die Satzung werde ortsüblich im Suhler Amtsblatt bekanntgemacht und tritt damit in Kraft.

Wolfgang F. Kanig zeigte sich am Donnerstag auf Nachfrage zufrieden mit der Neuregelung. "Der Grund für meine Klage ist beseitigt, von daher bin ich zufrieden", sagte er. Gleichwohl sei es fraglich, ob alle betroffenen Gäste - vor allem die, die schon vor längerer Zeit in seinem Haus weilten, die Kurbeiträge tatsächlich bei der Stadt zurückfordern werden. Größere Stamm-Gruppen, wie die in der vergangenen Woche hier im 26. Jahr tagenden an die 200 katholischen Eheberater, werde er auf diese Möglichkeit auf jeden Fall hinweisen. "Da kommt schließlich eine Menge Geld zusammen, das summiert sich bei zwei Euro pro Tag schon mal pro Tagung auf 1000 Euro", sagt er. Um die Mehrkosten durch die Kurbeiträge auszugleichen und solche treuen Gäste im Haus zu halten, habe er die Preise teilweise erheblich reduzieren müssen und damit selbst Einnahmen verloren.

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Georg Vater

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Veröffentlicht am:
16. 05. 2019
13:54 Uhr

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