"Schönreden hilft nicht"
Zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft und Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es Misstöne. Der Kanzler wirft der Wirtschaft vor, die Lage schlecht zu reden - er verweist auf eine sinkende Inflation, sinkende Energiekosten, eine hohe Beschäftigung sowie Fortschritte zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wansleben sagte: "Schönreden hilft auch nicht." Die Bundesregierung müsse nun anpacken, dies müsse bei den Verhandlungen über den Haushalt 2025 sichtbar werden. "Der Spirit muss gedreht werden."
Konkret fordert die DIHK vor allem steuerliche Entlastungen, um Anreize für Investitionen zu geben. Außerdem müsse die Bürokratie abgebaut und der Soli vollständig abgebaut werden. Letzteres will die FDP, das ist aber in der Koalition umstritten.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte: "Stagnation kann nicht der Anspruch der deutschen Wirtschaft sein. Die Bundesregierung muss die Weichen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stellen." Ein Baustein sei Bürokratieabbau. Houben wies zudem auf die Bedeutung hin, die Neuverschuldung zu begrenzen.
Warnung vor Handelsstreit
Belastend auswirken könnte sich eine Verschärfung des Handelsstreits mit China. US-Präsident Joe Biden hatte Sonderzölle von 100 Prozent gegen Elektroauto-Importe aus China verhängt. Es könnte zu Gegenmaßnahmen Chinas kommen. Die EU untersucht derzeit, inwiefern China den Markt für E-Autos verzerrt. Eine Entscheidung, ob die EU etwa Strafzölle erhebt, steht noch aus.
Wansleben sagte mit Blick auf die Bedeutung der deutschen Exportwirtschaft, aus deutscher Perspektive würden Zölle keine Gewinner kennen. Politisch brächen die Dämme, dies sei "brandgefährlich". Deutschland würde die Zeche zahlen.