Fonds-Ideen gegen die Finanznot

Die Kommunen seien der „wahre Investitionsmotor Thüringens“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt der Nachrichtenagentur dpa. „Dafür müssen aber auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden.“ Der Antrag zielt vor allem auf Infrastrukturprojekte. Der Fokus liege auf „Zukunftsinvestitionen im Energiebereich und der Krisenvorsorge“, teilte die CDU-Fraktion mit.

Auch die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen planen einen Vorstoß für einen Investitionsfonds, wie der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay sagte. Geplant sei, noch vor dem April-Plenum ein Papier dazu vorzulegen. Bilay ist auch Vorsitzender des Unterausschusses Kommunaler Finanzausgleich.

„Nach unserem Modell braucht man dafür aber nicht 100 Millionen zusätzlich aus dem Landeshaushalt“, sagte der 43-Jährige. Stattdessen soll die Thüringer Aufbaubank Kredite organisieren. Die Kommunen sollen demnach „nachhaltige Investitionen“ tätigen, damit sie „von ihren Verwaltungskosten herunter kommen“. Dazu gehöre etwa die energetische Sanierung von Schulgebäuden oder der Austausch von Heizungen in kommunalen Gebäuden. Mit den Einsparungen sollen die Kredite dann refinanziert werden - so die Idee. „Das heißt: Man braucht, wenn es gut läuft, nicht tatsächlich Geld zusätzlich aus dem Landeshaushalt, weil die Aufbaubank einen Kredit aufnimmt. Die Zinsen werden dann über die Einsparungen der Kommunen refinanziert - und damit trägt sich das wie ein Kreislauf immer selbst“, erläuterte Bilay.

Ein Fonds, wie er der CDU vorschwebt, soll sowohl zinsvergünstigte Darlehen als auch Zuschüsse ermöglichen. Die Darlehen und Zuweisungen sollen bis zu einer Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten gewährt werden.

Erst Ende Januar hatte der Kommunalmonitor, den die Thüringer Aufbaubank (TAB) vorlegte, auf einen hohen Investitionsstau in den Kommunen hingewiesen. TAB-Chef Matthias Wierlacher bezifferte den jährlichen Investitionsbedarf der Kommunen im Freistaat auf rund 1,2 Milliarden Euro.

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sagte, durch den Fonds sollten die Kommunen leichter und zu besseren Konditionen an Kredite kommen. „Das Land muss unsere Kommunen dabei unterstützen, in die Dinge zu investieren, die den Alltag der Menschen vor Ort besser machen: Spielplätze, Sportstätten, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs“, sagte Walk. Verwaltet werden soll der Fonds nach CDU-Vorstellungen von der Thüringer Aufbaubank, die Landesregierung soll die 100 Millionen Euro schon im Entwurf für den Haushalt 2024 einplanen und eine gesetzliche Grundlage für den Fonds schaffen.

In Thüringen gibt es eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen. Im Parlament fehlen den drei Partnern vier Stimmen für eine Mehrheit. Um einen Haushalt zu beschließen, sind sie daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Bisher sicherte die CDU Mehrheiten für die Haushalte ab – indem sie zustimmte oder sich enthielt. Dafür musste Rot-Rot-Grün gegenüber der CDU Zugeständnisse machen.