In der CDU wächst Widerstand gegen Neuwahlen

Mindestens 60 Abgeordnete müssten für die Selbstauflösung stimmen, die Beteiligten des Stabilitätsmechanismus (Linke, CDU, SPD, Grüne) kommen auf 63 Sitze. Bereits vier Abweichler brächten die Neuwahl zu Fall, sofern FDP und AfD entgegen ihren Ankündigungen nicht doch  dafür stimmen.  „Ihr seid das Zünglein an der Waage“, steht in dem Schreiben der beiden Ex-MdL. Da es keinen Vorstands- oder Fraktionsbeschluss  zu einer Auflösung gebe, „kann niemand euch diese Verantwortung abnehmen“, so der unverblümte Hinweis.

Schon bisher war bekannt, dass einige CDUler mit der Auflösung hadern, da sie ein schlechtes  CDU-Ergebnis und damit den Verlust ihrer Mandate fürchten. Sie könnten keine Wechselstimmung in Thüringen zugunsten der Union erkennen, schreiben  Häfner und Fiedler nun  und werden deutlich: Es sei „wahrscheinlich, dass der eine oder andere CDU-Abgeordnete nicht mehr dem achten Landtag angehören wird. Auch das darf bedacht werden.“ Insgesamt neun Gründe führen die beiden gegen Neuwahlen an. So sei auch denkbar, dass das Ergebnis  dem vom Oktober 2019 sehr ähneln wird, sodass es erneut weder für eine CDU-  noch eine Linken- geführte Koalition reichen werde. „Was soll dann geschehen?“ Es sei besser, erst 2024 einen Landtag zu wählen. „Es kommen auch wieder bessere Zeiten für die CDU.“

Mario Voigt gab sich zuversichtlich, dass der Brief keine vier Unterstützer finden wird. Es gebe zwar „noch Gesprächsbedarf von Einzelnen“, sagte er am Abend. „Aber was zugesagt ist, gilt.“ Er erwarte von jedem Christdemokraten, dass er dazu beitrage, das „politische  Siechtum“ im Land   so schnell wie möglich zu beenden, indem der Landtag aufgelöst wird.