Was die Parteien zum Thema Europa sagen

CDU: Die CDU will ein starkes Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben können und das sich gemeinsam gegen Angriffe von außen verteidigen kann. Unser Ziel ist, EU-weit mehr Wachstum und sichere neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der neuen französischen Regierung werden wir daran arbeiten, die Euro-Zone zu stabilisieren. Wir helfen bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftsprobleme sowie der Jugendarbeitslosigkeit einiger EU-Mitglieder, denn wir wollen den Erfolg aller. Für die CDU ist klar, dass sich alle EU-Mitglieder an gemeinsam vereinbarte Regeln halten müssen. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab. Wir unterstützen den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und -fonds. Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken.

SPD: Nur wenn wir investieren, werden wir auch in Zukunft international erfolgreich sein. Jungen Menschen werden wir neue Perspektiven auf gute und sichere Jobs eröffnen. Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir werden für Steuergerechtigkeit sorgen. Wir brauchen eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik - perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Wir setzen uns für den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps ein. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns auch über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen.

Die Linke: Die Linke sieht die EU in einer Krise; sie klagt zunehmende Abschottung, Aufrüstung und zunehmenden Nationalismus an. Nach Ansicht der Linken ist ein "Neustart der Europäischen Union" nötig, mit neuen Verträgen und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Über die Verträge soll in Volksabstimmungen entschieden werden. Auf diese Weise will die Linke auch die Finanzmärkte entmachten. Der Bankensektor braucht eine demokratische Kontrolle. Für Griechenland will die Linke einen Schuldenschnitt erreichen. Steueroasen müssen europaweit ausgetrocknet werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll unter Kontrolle des Parlaments stehen. Ein gemeinsames Handeln der EU ist auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen nötig. Der Grenzschutz Frontex soll zugunsten einer echten Seenotrettung im Mittelmeer abgeschafft werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft: Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Für eine gute Zukunft brauchen wir ein vereintes Europa, das zusammenhält. Ein Europa, das seine Werte ernst nimmt: Menschenrechte und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschlichkeit. Deshalb wollen wir die EU sozialer, umweltbewusster und demokratischer machen. Nur gemeinsam können wir globale Herausforderungen lösen, wie die Klimakrise und Migration, aber auch Steuervermeidung, Arbeitslosigkeit und terroristische Bedrohung. Nur gemeinsam können wir Globalisierung gerecht machen, eine ökologisch moderne Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Nationaler Egoismus ist kurzsichtig und geht nach hinten los.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage stellen. Wir Freie Demokraten möchten, dass die europäische Integration durch ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" vereinfacht wird. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Das Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft muss nun endlich abgeschlossen und schnell umgesetzt werden. Wir sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei.

AfD: Unser Ziel ist die Rückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten auf der Basis völkerrechtlicher Verträge. Sofern dies mit den EU-Partnern nicht auszuhandeln ist, muss Deutschland aus der EU austreten.

Der Euro als Gemeinschaftswährung ist gescheitert. Er ist als Fehlkonstruktion für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eingeführt worden. Der Euro wird nur noch über Haftungsübernahmen aufrechterhalten. Die Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Haftung für Schulden anderer Staaten. Deutschland muss diese Transferunion aufkündigen. Unsere Maßnahmen dienen auch dazu, Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB zu schützen. Es darf keine deutsche Haftung für ausländische Banken geben. Eine EU-Wirtschaftsregierung lehnen wir ab.