Erfurt - Der Gesundheitsschutz von Bürgern in der Corona-Pandemie sollte nach Ansicht des neu nominierten Spitzenkandidaten der Thüringer CDU, Mario Voigt, nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. «Wir werden da an der Seite der Regierung stehen und versuchen, die Probleme zu lösen», sagte Voigt am Mittwoch in Erfurt. Der Schutz der Bevölkerung sei die zentrale Aufgabe, der sich die CDU verpflichtet fühle. «Ich glaube, die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn man in dieser Pandemiesituation auf ihrem Rücken Parteipolitik machen würde», betonte Voigt.
Zugleich kündigte er aber an, dass die Christdemokraten ein Korrektiv sein wollten, wo Rot-Rot-Grün scheitere, einen Zick-Zack-Kurs fahre oder wo der Schutz der Bevölkerung und die Öffnung von Schulen zur Diskussion stünden.
Voigt war am Dienstagabend vom Landesvorstand der Thüringer CDU zum Spitzenkandidaten für die geplante Landtagswahl 2021 nominiert worden. Seine Spitzenkandidatur muss formal noch auf einem Landesparteitag bestätigt werden. Bislang ist unklar, ob der angepeilte Wahltermin am 25. April angesichts der Corona-Krise und der noch laufenden Debatten über einen Haushalt für nächstes Jahr gehalten werden kann.
Der Wahltermin ist Bestandteil eines Stabilitätsmechanismus zwischen Linke, SPD, Grünen und der CDU. Auf Grundlage dieser Vereinbarung geben CDU-Abgeordnete bei wichtigen Entscheidungen der aktuellen Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen ihre Stimmen und sorgen so für die nötigen Mehrheiten. In diesem Gebilde sieht sich die CDU im Parlament als konstruktive Opposition.
Die Verständigung über den Stabilitätsmechanismus ebnete Ende Februar den Weg aus der Regierungskrise, die am 5. Februar mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen begonnen hatte. Teil der Vereinbarung ist, dass der Stabilitätsmechanismus endet, sobald ein neuer Haushalt für das Jahr 2021 vom Parlament beschlossen wurde.
Voigt bekräftigte dies nun. Man habe Parteipolitik hinten angestellt, um das Wohl des Freistaates in den Blick zu nehmen. «Das werden wir jetzt in den Haushaltsverhandlungen auch noch tun. Aber dann ist auch klar, dass wir mit klarem Kurs auch die Unterschiede für eine andere Politik in Thüringen deutlich machen werden.»
In seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Nominierung griff Voigt auch die Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen an. «Politik hat das Leben durch Rot-Rot-Grün schwerer gemacht, bürokratischer gemacht, schwerfälliger. Und das müssen wir wieder lösen, diese Bremse», sagte Voigt. Die CDU pflege einen Politikstil, der «nicht Zutexten ist, sondern Zuhören.» Dies sei ein Unterscheidungsmerkmal.
In Umfragen liegt die Thüringer CDU nach ihrem Tief vom Februar, als sie auf zwölf Prozent absackte, wieder bei Werten zwischen 21 und 24 Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 fuhr sie mit einem Ergebnis von 21,7 Prozent ihr bis dato schlechtestes Ergebnis in Thüringen ein. dpa
