Eisenberg - Zudem müsse jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei eingestellt und die Bundeswehr vom Stützpunkt Incirlik abgezogen werden, heißt es in dem Antrag, der am Samstag in Eisenberg beschlossen wurde. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Ende des Flüchtlings-Deals mit der Türkei einzusetzen.
«Wir verlangen von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten und ein Ende der Repressionen gegen Linke und Kurden.» Die Thüringer Linken sprachen von einer «konstruierten Anklage, mit der die demokratische Opposition zum Schweigen gebracht werden soll».
Am Freitag hatte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Nach Angaben der Partei wurden gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehle erlassen. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. dpa
