Wegen Meinungsverschiedenheiten zu anderen Bildungsposten im Haushalt hatte das Bildungsressort im Kabinett eine Protokollerklärung hinterlassen. Darin stehen etliche Wünsche, die Helmut Holters (Linke) Haus im Kabinett nicht durchbringen konnte. Zur Finanzierung der freien Schulen steht in dieser Protokollnotiz allerdings nichts.
Das Finanzministerium wies darauf hin, dass man sich bereits im ersten Chefgespräch mit Holter auf den Posten von 183 Millionen Euro geeinigt habe. Erst in einem zweiten Chefgespräch habe Holter dann die 217,5 Millionen Euro ins Spiel gebracht. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) habe daraufhin betont, dass dies angesichts der bereits geplanten Neuverschuldung nicht darstellbar sei.
Nach Daten des Finanzministeriums wurde für die freien Schulen in Thüringen über Jahre hinweg mehr Geld eingeplant, als letztlich ausgegeben wurde. Im Jahr 2019 standen für die Finanzierung der freien Schulen rund 185,8 Millionen Euro bereit, ausgegeben wurden aber nur 172,1 Millionen Euro. Die jährlichen Steigerungsraten bei den tatsächlich ausgegebenen Mitteln betrugen demnach 2016 rund 3,7 Prozent und 2018 rund 3 Prozent.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hartung, signalisierte Gesprächsbereitschaft, bremste aber zugleich zu hohe Erwartungen. "Ich bin bereit, über alles zu reden. Aber ich bin im Moment nicht bereit zu sagen, dass wir den Forderungen sofort nachkommen." Er wolle den Verhandlungen nicht vorgreifen, könne sich aber nicht vorstellen, dass man sich am Ende auf die vorgeschlagenen 217 Millionen Euro einige.
Die Fraktionschefin und Bildungsexpertin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, forderte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Diese Einigung zwischen dem Bildungsministerium und den freien Schulen muss sich im Haushalt wiederfinden", sagte sie. Sie halte es für "hochproblematisch", dass im aktuellen Haushaltsentwurf nicht die Summe von 217 Millionen Euro stehe. Angesichts des Streits sprach die CDU-Fraktion von "Zerfallserscheinungen" bei Rot-Rot-Grün und bezeichnete die derzeitige Situation als "Desaster". Der Haushaltsansatz von 183 Millionen Euro entbehre jeder fachlichen Grundlage. dpa