Erfurt - Im Koalitionsstreit um einen Doppelhaushalt bis 2014 ist keine Einigung in Sicht. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn bekräftigte am Sonntag die Ablehnung seiner Fraktion und begründete das mit Haushaltsrisiken beispielsweise durch steigende Zinsen.
Dem MDR Thüringen sagte Höhn, es sei besser, beim Haushalt «auf Sicht» zu fahren. Schwankungen an den Finanzmärkten könnten die Zinslast des Freistaates rasch über die Grenze von einer Milliarde Euro treiben. Derzeit zahlt das Land pro Jahr mehr als 600 Millionen Euro an Zinsen für seine seit Anfang der 90er Jahre angehäuften Schulden von rund 17 Milliarden Euro.
Höhn sprach sich für einen Haushalt nur für 2013 aus. CDU-Finanzminister Wolfgang Voß hatte vor der Sommerpause dem Kabinett den Entwurf eines Doppelhaushalts vorgelegt, der 2013 Ausgaben von knapp 9 Milliarden Euro und für 2014 von 8,9 Milliarden Euro vorsieht.
Drohungen aus der CDU, dass es bei weiteren Verzögerungen 2013 eine vorläufige Haushaltsführung geben könnte, bezeichnete Höhn als «komplett falschen Weg». Gleichzeitig warnte der PD-Fraktionschef davor, den Streit um den Haushalt zu überhöhen und riet zu mehr Gelassenheit. Noch gebe es Gespräche dazu zwischen CDU und SPD. Bisher hätten es die Koalitionspartner immer geschafft, komplizierte Probleme zu lösen. Dies zeige, dass die Koalition arbeitsfähig sei.
In der ebenfalls kontrovers geführten Debatte um eine Gebietsreform in Thüringen zeigte sich Höhn nach dem MDR-Bericht kompromissbereit. Den von der CDU vorgelegten Vorschlag für eine Verwaltungsreform bezeichnete er als diskussionswürdig. Er könne sich vorstellen, eine Verwaltungs- und Gebietsreform im Paket zu behandeln, sagte Höhn dem Sender. dpa
Dem MDR Thüringen sagte Höhn, es sei besser, beim Haushalt «auf Sicht» zu fahren. Schwankungen an den Finanzmärkten könnten die Zinslast des Freistaates rasch über die Grenze von einer Milliarde Euro treiben. Derzeit zahlt das Land pro Jahr mehr als 600 Millionen Euro an Zinsen für seine seit Anfang der 90er Jahre angehäuften Schulden von rund 17 Milliarden Euro.
Höhn sprach sich für einen Haushalt nur für 2013 aus. CDU-Finanzminister Wolfgang Voß hatte vor der Sommerpause dem Kabinett den Entwurf eines Doppelhaushalts vorgelegt, der 2013 Ausgaben von knapp 9 Milliarden Euro und für 2014 von 8,9 Milliarden Euro vorsieht.
Drohungen aus der CDU, dass es bei weiteren Verzögerungen 2013 eine vorläufige Haushaltsführung geben könnte, bezeichnete Höhn als «komplett falschen Weg». Gleichzeitig warnte der PD-Fraktionschef davor, den Streit um den Haushalt zu überhöhen und riet zu mehr Gelassenheit. Noch gebe es Gespräche dazu zwischen CDU und SPD. Bisher hätten es die Koalitionspartner immer geschafft, komplizierte Probleme zu lösen. Dies zeige, dass die Koalition arbeitsfähig sei.
In der ebenfalls kontrovers geführten Debatte um eine Gebietsreform in Thüringen zeigte sich Höhn nach dem MDR-Bericht kompromissbereit. Den von der CDU vorgelegten Vorschlag für eine Verwaltungsreform bezeichnete er als diskussionswürdig. Er könne sich vorstellen, eine Verwaltungs- und Gebietsreform im Paket zu behandeln, sagte Höhn dem Sender. dpa
