Erfurt - Mit einer Änderung der Thüringer Kommunalordnung will Rot-Rot-Grün mehr Transparenz und Raum für Bürgerbeteiligung schaffen.
Dazu habe die Koalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, teilte der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sascha Bilay, am Freitag mit.
«Wir wollen eine pflichtige Einwohnerfragestunde in der Kommunalordnung verankern», erklärte Bilay. Bürger sollten etwa zu jeder Stadt- oder Gemeinderatssitzung Fragen an Bürgermeister stellen können. Auch Ausschuss-Sitzungen sollten grundsätzlich öffentlich sein - sofern es etwa nicht mit dem Datenschutz kollidiere. Das führe zu mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen in den Kommunen, so Bilay.
Zudem sollen Bürgermeister und Landräte einmal im Jahr ihren Räten über die Bereiche Bericht erstatten, für die nur die kommunalen Oberhäupter zuständig sind. Baugenehmigungsverfahren und Denkmalschutz nannte Bilay als Beispiele. Der Gesetzesentwurf sehe auch vor, Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalordnung zu verankern.
Änderungen der Kommunalordnung waren zuletzt auch wegen der Corona-Krise ein Thema im Landtag: Dabei ging es darum, digitale Ratssitzungen zu ermöglichen. Etwa die CDU-Fraktion drängte auf solche Lösungen für Ausnahmesituationen wie unter Corona-Bedingungen.
Linke, SPD und Grüne haben im Landtag keine eigene Mehrheit und sind damit bei Entscheidungen auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. dpa
