Erfurt - Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will sich in der kommenden Woche auf einen Fahrplan für den Landeshaushalt 2015 verständigen.
Dazu sei am Dienstag ein Treffen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) in Erfurt geplant, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag auf Anfrage. Taubert gehe es darum, zügig einen Etat aufzustellen, der wie im Koalitionsvertrag vorgesehen ohne neue Schulden auskomme.
Erstmals seit einigen Jahren startet Thüringen wegen der langwierigen Regierungsbildung nach der Wahl ohne vom Landtag beschlossenen Etat ins neue Jahr.
Vor Taubert stehen heikle Verhandlungen, weil die Ministerien Mehrausgaben in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro angemeldet haben.
Der Ministeriumssprecher bestätigte diese Zahl. Er verwies darauf, dass auch in der Vergangenheit deutlich höhere Ausgaben angemeldet wurden als finanzierbar waren.
Taubert werde den Koalitionspartnern bei dem Treffen einen Vorschlag zum weiteren Verfahren beim Aufstellen des Etats machen. Wann ein Haushaltsentwurf dem Landtag zugeleitet werde, könne deshalb noch nicht gesagt werden.
Die CDU, die in der Vergangenheit die Finanzminister stellte, warf Rot-Rot-Grün vor, sich zu viel Zeit mit der Aufstellung des Landeshaushalts zu nehmen.
Sie bezog sich auf Äußerungen von Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow in der "Thüringischen Landeszeitung" (Freitag), wonach ein Haushaltsentwurf im Frühjahr vorliegen solle. Die neue Regierung hatte einen Kassensturz angekündigt, bevor sie einen Etat aufstellt.
Thüringens Landeshaushalt hatte in den vergangenen Jahren ein Volumen von rund neun Milliarden Euro. Mehr als zehn Prozent der Ausgaben flossen in Investitionen. Etwa ein Viertel des Etats machen die Kosten für das Personal der Landesverwaltung aus. dpa
