Erfurt - «Es geht um 5000 Arbeitsplätze, die direkt vom Kali-Bergbau abhängen und um noch einmal so viele, die indirekt dran hängen», sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Gottweiss am Freitag vor den Thüringer Parlamentariern in Erfurt. Der umweltpolitische Sprecher der Thüringer SPD-Fraktion, Denny Möller, betonte, es müsse alles dafür getan werden, die Änderung des Staatsvertrages so schnell wie möglich zu beschließen.

«Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass es eine Lösung für Millionen Tonnen Produktionsabwässer gibt, die das Unternehmen K+S künftig weder in den Untergrund versenken, noch sie in die Werra einleiten darf», sagte Möller.

Mit der Änderung im Staatsvertrag wollen Thüringen und Hessen die Entsorgung großer Mengen salzhaltiger Abwässer ermöglichen. Geplant ist, dass die salzige Lauge aus den Werken der Kasseler K+S AG in die stillgelegte Thüringer Grube Springen eingelagert wird. Auch der hessische Landtag muss dem Vorhaben zustimmen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, es gehe um eine Zukunftsperspektive für die Werra-Region. Es müssten aber auch tiefgreifende Umwelteingriffe beseitigt werden.

Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Laura Wahl sagte, die Einlagerung der Abwässer in der stillgelegten Grube könne einen Beitrag dazu leisten, die Versalzung der Werra zu reduzieren.

Die Pläne sehen vor, eine unterirdische Leitung unter der Landesgrenze zwischen der Grube Wintershall in Hessen und Springen in Thüringen zu bauen und dafür einen etwa 200 Meter starken Sperrpfeiler zu durchbohren.

Die ehemalige Kali-Grube Springen gilt als DDR-Umweltaltlast. Nach bestehenden Verträgen muss Thüringen für ihre Sicherung jährlich Millionenbeträge an K+S zahlen, um die nötigen Arbeiten auszuführen. Dazu läuft derzeit ein Gerichtsverfahren zwischen Thüringen und K+S beim Oberverwaltungsgericht in Weimar. In Springen fließt seit vielen Jahren aus tiefen Erdschichten Wasser, das abgepumpt werden muss.

Ramelow betonte, dass die betroffene Grube Springen über Jahre hinweg als nicht sanierungsfähig galt. «Es scheint jetzt einen Weg zu geben, die uns die Kali-Forschung ermöglicht hat.» Der Gesetzentwurf von Linke, SPD und Grünen sowie ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion wurden einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen. dpa