Keine neue Stellen bei Polizisten und Lehrern

Erfurt - Weder für Lehrer noch für Polizisten sehe der Haushaltsentwurf der Regierung für 2021 zusätzliche Stellen vor, sagte Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt. In beiden Bereichen gebe es eine Vielzahl unbesetzter Stellen. Damit könnten sowohl junge Lehrer als auch Polizisten nach Abschluss ihrer Ausbildung wie geplant eingestellt werden. «Es gibt keinen Bedarf an zusätzlichen Stellen», so Schubert.

Vor allem zwischen Bildungsminister Helmut Holter (Linke) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) habe es lange Debatten über Personalaufstockungen gegeben, hieß es aus Kreisen der rot-rot-grünen Koalition.

Nach Angaben von Schubert sieht der Haushaltsentwurf im kommenden Jahr nur 120 zusätzliche Stellen im Landesdienst vor. Es gehe dabei um eine Verstärkung des IT-Bereichs für die Digitalisierung der Verwaltung, um Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie im Gesundheitsministerium zur Pandemie-Bekämpfung.

Mehr als jeder vierte Euro im Landeshaushalt 2021 seien Personalausgaben. Sie beliefen sich auf fast 3,2 Milliarden Euro. Das seien auch wegen Tarifsteigerungen rund 100 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. dpa