Ramelow stellt sich Bürgerfragen

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12.10.2023 20:51 Migration SPD-Landräte: Denstädt ist „überfordert“

Die Kritik an Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) wächst weiter. Landräte und Oberbürgermeister der SPD fordern eine bessere Kommunikation und mehr Geld für Flüchtlingsunterkünfte. „Wir sind voll“, heißt es.

Ramelow selbst ist in der Einladung auf die Migrationskrise eingegangen. „Schon immer war es mir ein Herzensanliegen, die Menschen in Stadt und Land gleichermaßen mitzunehmen“, so der Ministerpräsident vorab. „Seit drei Jahrzehnten bin ich aus großer Überzeugung und ehrlich interessiert im Land unterwegs. Auf diese Weise habe ich Thüringen und seine Menschen kennengelernt; so sind mir auch die Probleme vertraut, die gerade abseits der großen Städte existieren. Die aktuellen Herausforderungen – wie Energiekrise oder Zuwanderung – machen auch vor dem ländlichen Raum nicht Halt, im Gegenteil.“

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13.10.2023 10:31 Unterkünfte Land plant vier kommunale Flüchtlingsheime

Vier Flüchtlingsunterkünfte mit bis zu 250 Plätzen sollen einem Bericht zufolge helfen, die aktuelle Situation in Thüringen zu entlasten. 

„Wir haben eine noch nie dagewesene Flüchtlingskrise – Bund und Land lassen aber einfach alles laufen“, kritisierte Landrätin Peggy Greiser die Landespolitik schon im Frühjahr. Die angekündigten Aufnahmezahlen seien von den Kommunen nicht mehr zu bewältigen. Obwohl man weiter händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten Ausschau halte und versuche vorausschauend zu planen, seien die Kapazitäten erschöpft. „Wir müssen in Deutschland eine ehrliche Debatte darüber führen, wie viele Flüchtlinge wir künftig pro Jahr noch aufnehmen können“, fordert Greiser. Dabei gehe es um Unterbringungskapazitäten einerseits, aber auch um die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft, so die Landrätin.

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28.09.2023 13:22 Schmalkalden-Meiningen Greiser-Kritik an Asylpolitik im „Focus“

Die Schmalkalden-Meininger Landrätin Peggy Greiser hat immer wieder die Flüchtlingspolitik des Landes angeprangert. Nun richtet sie ihre Kritik in einem Interview mit „Focus online“ vor allem gegen den Bund.

In der aktuellen Asyldebatte hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Ende vergangener Woche „weitere Abschottungsmaßnahmen“ abgelehnt. In der Bund-Länder-Debatte um weniger Zuwanderung schert Thüringen aus dem Kurs der Bundesländer aus. In einer Protokollerklärung zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Hessen verlangte Ministerpräsident Ramelow dagegen europäische Lösungen unter anderem zur Verteilung und zu Versorgungsstandards für Geflüchtete.

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11.10.2023 20:04 Behördenpannen Flüchtlinge: Wie es das Land nicht schafft

Wie die Landesregierung die Flüchtlingskrise managt, sorgt seit langem für Ärger. Nun wurden weitere Behördenfehler bekannt. Die zuständige Ministerin gerät immer mehr in die Kritik.

Bei seinem geplanten Bürgerdialog in Walldorf möchte Ramelow aber auch über andere Themen reden. Das Gefühl des Zurückgelassenseins und der Ungleichbehandlung führe zu wachsender Unzufriedenheit – „hier sind wir als Landesregierung mehr denn je gefordert“. Die Menschen würden zu Recht erwarten, dass die Politik Orientierung und Antworten gibt. Auch darüber möchte er sich mit den Bürgern in Walldorf austauschen. „Ich freue mich auf einen spannenden Abend“, wirbt Ramelow für den Dialog.

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11.10.2023 19:30 Auswirkung der Migration Stimmung ist nicht nur in Suhl gekippt

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt die gegenwärtige Migration ab, aber die Politik agiert hilflos. Illusionen gibt sich nicht nur Ministerpräsident Ramelow hin. Ein Kommentar.

Diakonie, Sportplatz und Tanzberg

Nach Auskunft der Thüringer Staatskanzlei, nimmt sich Ministerpräsident Ramelow für Walldorf etwas mehr Zeit. Er wird sich bereits am Nachmittag ein Bild von der Gemeinde mit ihrer Kirchenburg machen.