Nach den jüngsten Vorfällen und Übergriffen auf das Personal im Zusammenhang mit Quarantäneanordnungen des Suhler Gesundheitsamtes in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sieht das Kabinett um Ministerpräsident Bodo Ramelow dringenden Handlungsbedarf.
Suhl - Suhl/Erfurt - Wie am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt wurde, soll die Zuständigkeit für die Erstaufnahmeeinrichtung mittelfristig vom Landesverwaltungsamt an ein noch zu bildendes Landesamt für Integration, Migration und Flüchtlinge wechseln. Voraussichtlich im Januar soll dazu eine entsprechende Kabinettsvorlage erarbeitet werden.
Wie Ministeriumssprecher Oliver Will unserer Redaktion sagte, seien überdies kurzfristige Maßnahmen ins Auge gefasst, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. Diese waren in den vergangenen Tagen von unter Quarantäne stehenden Bewohnern bedrängt, bedroht und ein Zimmer eingesperrt worden, wo sie von Feuerwehr und Polizei befreit werden mussten. Vier Bewohner hatten sich trotz Bewachung des Objekts abgesetzt.
Man arbeite derzeit mit Hochdruck an einer Verbesserung der Strukturen zur Leitung der Einrichtung, versicherte Will. So sei es erklärtes Ziel der Landesregierung, wieder einen festen Leiter als Ansprechpartner vor Ort zu installieren.
Sollte sich die Situation in der gegenwärtig mit 470 Bewohnern belegten EAE weiter zuspitzen und die in einem separaten Ankunftsgebäude geschaffenen Kapazitäten für eine Quarantäne von Bewohnern nicht mehr ausreichen, kann laut Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) jederzeit die ertüchtigte Einrichtung in Eisenberg belegt werden. Das war eine Forderung, die aus der Suhler Kommunalpolitik schon seit dem Frühjahr immer erhoben wurde. Gegenwärtig sind in der Einrichtung drei Bewohner positiv auf Covid-19 getestet. Sie wurden vom Gesundheitsamt mit 40 weiteren Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt.
Anfang dieser Woche hatte die Stadt Suhl Amtshilfe bei der Polizei angefordert, um die Quarantäneanordnungen des Gesundheitsamtes für Bewohner auch praktisch umsetzen zu können. Immer wieder werde die Quarantäne durch einzelne Bewohner gebrochen, so Oberbürgermeister André Knapp. Mit gerichtlich angeordneten Zwangsabsonderungen versuche man dieses Problem in den Griff zu bekommen. Derzeit wird eine Person mit einem solchen Beschluss in Quarantäne festgesetzt, weitere Anträge bei Gericht sind in Vorbereitung. Da für einen solchen Antrag jeder Verstoß im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens beweissicher nachgewiesen werden müsse, sei das sehr aufwendig, so Knapp. Das Bewusstsein mancher Bewohner für die Notwendigkeit dieser Maßnahme sei nur sehr gering ausgeprägt, hieß es.
Nach wie vor stehe die Forderung der Stadt an das Landesverwaltungsamt, endlich die sachlichen und personellen Voraussetzungen zur Durchsetzung der Quarantäneanordnungen in der EAE zu schaffen.
