Maier fordert Laschet zum Eingreifen auf

Erfurt - Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier hat den CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet zum Eingreifen aufgefordert, um eine Kandidatur von Hans-Georg Maaßen im Südthüringer Bundestagswahlkreis 196 zu verhindern. „Die Thüringer CDU ist tief gespalten und taumelt immer weiter nach rechts, mit einem starken Flügel, der zur AfD tendiert“, schrieb Maier Mittwochnacht auf Twitter. Den CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte bezeichnete Maier als „führungsschwach“. Er sei „augenscheinlich nicht in der Lage, sein Gewicht in der Weise umzumünzen, dass die Kreisvorsitzenden ihm folgen“. Daher sei es „höchste Zeit für den CDU-Bundesvorsitzenden Laschet, einzugreifen“, argumentiert Maier.

Hirte, der für den Wartburgkreis im Bundestag sitzt, ist gegen eine Kandidatur Maaßens, über die spätestens am 30. April entschieden werden soll. Unter den für die Nominierung zuständigen CDU-Wahlkreisvertretern zeichnet sich allerdings eine Mehrheit für den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten ab, woran auch ein Treffen mit Hirte am Mittwochabend nichts geändert hat. Gegenkandidaten aus der Region, wie sie von einigen CDU-Vertretern am Mittwoch angekündigt wurden, waren bis Donnerstag nicht bekannt. Die von einigen ins Spiel gebrachte Sonneberger Landtagsabgeordnete Beate Meißner hatte bereits zuvor abgewunken. Sie bleibe in der Landespolitik, sagte sie.

Einige CDU-Bundestagsabgeordnete vom konservativen Flügel hatten in den vergangenen Tagen die mögliche Maaßen-Kandidatur begrüßt, darunter Hans-Jürgen Irmer aus Hessen, Saskia Ludwig aus Potsdam und Veronika Bellmann aus Chemnitz. Aus der Thüringer CDU äußerte neben Hirte auch der Ilmenauer CDU-Bundestagsabgeordnete ernste Bedenken gegen den Kandidaten, der auch für seine Aufgeschlossenheit in Richtung AfD bekannt ist. Aus dessen Südthüringer Unterstützerkreis blieb es allerdings seit Ostern still. In der Öffentlichkeit hatten sich zuvor die Kreisvorsitzenden Ralf Liebaug (Schmalkalden-Meiningen) und Christopher Other (Hildburghausen) sowie der Meininger Landtagsabgeordnete Michael Heym vehement für den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten ausgesprochen. Deren beiden CDU-Kreisverbände stellen die Mehrheit der Wahlkreisdelegierten.

Unterdessen hat SPD-Wahlkreisbewerber Frank Ullrich erklärt, er freue sich auf einen fairen und spannenden Wahlkampf mit vielen Debatten. Er nehme seinen prominenten mutmaßlichen Konkurrenten „sportlich“, sagte der Ex-Biathlon-Olympiasieger unserer Zeitung. Für sich selbst als gestandener Bewerber aus der Region rechne er sich große Siegeschancen aus, erklärte Ullrich. Der bisherige Abgeordnete Mark Hauptmann war nach Ermittlungen wegen Bestechungsverdacht zurückgetreten; Hauptmann hatte den Bundestagswahlkreis in den Jahren 2013 und 2017 mit großem Abstand für die CDU gewonnen. Frank Ullrich war bei der Landtagswahl 2019 für die SPD in Schmalkalden angetreten und verlor damals knapp gegen den AfD-Bewerber René Aust.

Bereits einmal hatte eine CDU-Bundesvorsitzende versucht, Thüringer Christdemokraten nach einem als zu AfD-freundlich verstandenen Verhalten auf ihre Seite zu ziehen. Ein Krisengespräch von Annegret Kramp-Karrenbauer mit der CDU-Landtagsfraktion nach der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich im Februar 2020 scheiterte, die Thüringer sperrten sich gegen die von AKK verlangten Neuwahlen. Wenige Tage später zog sich Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz zurück und erklärte den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur. er