SPD: Fiasko an B19 Fiasko für Menschen am verkehrsreichen Nadelöhr

Bereits im Mai 2020 protestierten Bürger und Stadträte in Helba gegen die Verkehssituation an der B19 in Helba. Foto: /Markus Kilian/MT

Die Nachricht sorgte im SPD-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen für Fassungslosigkeit: Die Planung für die Ortsumgehung der B19 in Helba wird gekippt. In einer Mitteilung beziehen die Sozialdemokraten Stellung.

„Ich bin tief traurig und entsetzt darüber, dass die Pläne zur B19-Ortsumgehung von Meiningen nicht umgesetzt werden können. Das ist eine niederschmetternde Nachricht für alle, die sich seit 20 Jahren für die Ortsumgehung eingesetzt haben, am meisten aber für die Anwohner“, äußert sich Bundestagsabgeordneter Gerald Ullrich (FDP) aus Südthüringen, Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „ Vor allem ist es unerklärlich, dass das Thüringer Bauministerium nicht geschafft hat, seine Hausaufgaben zu machen und das Projekt auf ein solides Fundament zu stellen. Dass das Bauministerium die Fehlerhaftigkeit im Planungsverfahren nun bedauert, nützt den Anwohnern wenig“.

Gerade die Anrainer der Bundesstraße 19 müssen weiter unter Lärm und schlechter Luftqualität aufgrund des Durchgangsverkehrs leiden. Denn wer von der A71 ab Meiningen-Nord über die B19 Richtung Eisenach fährt, muss durch Helba. Das scheint den Umweltschützern vom BUND nicht schützenswert zu sein, so Ulrich. Darüber hinaus sei die Entscheidung des Landes ein Rückschlag für die Thüringer Wirtschaft, die gute Anbindungen und Verkehrswege braucht, um zukunftsfähig zu sein.

Auch Christoph Zimmermann ist über die Entscheidung des Landes Thüringen, das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Helba der Bundesstraße B 19 aufzuheben, entsetzt. Mit der Aufhebung des Planfeststellungsverfahren seien das Infrastrukturministerium und das Landesverwaltungsamt Thüringen der abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes zuvorgekommen. Aus Sicht der Sozialdemokraten gleicht diese Entscheidung einem verkehrspolitischen Fiasko.

„Für die Menschen in Helba und unserer ganzen Region ist dies der traurige Höhepunkt von Jahren des Wartens, Hinhaltens und nun der blanken Enttäuschung“, fasst der Kreisvorsitzender die Stimmung in der Region zusammen.

Vor allem die fast euphorischen Siegeshymnen des BUND-Landesverbandes Thüringen, welcher 2020 die Klage und damit den Stopp des Gesamtprojektes initiierte, halten die Sozialdemokraten für schwer ertragbaren Zynismus. „Wer sich dafür feiert, das erste Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit gekippt zu haben, muss sich die Frage gefallen lassen, inwieweit man überhaupt die Interessen Ostdeutschlands vertritt“, so Zimmermann.

Mit Blick auf die Erschließung neuer Gewerbegebiete, zum Beispiel in Schmalkalden oder die Entwicklung vorhandener Unternehmen entlang der B 19 meint die SPD-Landtagsabgeordnete Janine Merz: „Die bessere Anbindung der Region an das bundesdeutsche Autobahnnetz ist existenziell für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Heimat“.

Die SPD-Landtagsabgeordnete macht deutlich: „ Wenn wir wie bei der Ortsumgehung Helba fast zwei Jahrzehnte in die Planung investieren, um am Ende wieder auf Los zurück zu müssen, dürfen wir uns über mangelnde Konkurrenzfähigkeit mit Blick auf andere Regionen im Inland, Europa oder weltweit nicht beschweren“.

Die Sozialdemokraten des Kreisverbandes fordern, das Planfeststellungsverfahren wieder in Gang zu setzen, um zügig Baurecht zu erhalten: „ Unser Ziel muss ganz klar sein, dass wir die Ortsumgehung wie geplant realisieren – und zwar nicht erst in 20 Jahren, sondern bis Ende dieses Jahrzehnts.“

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