Steigende Rentenausgaben erwartet
Heil verwies deshalb auf die Pläne der Koalition. Die Regierung stabilisiere die Rente und entlaste mit dem Generationenkapital künftige Beitragszahler. "Stabile Renten sind kein Luxus, sondern seit Jahrzehnten Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und Garant für Stabilität und sozialen Frieden", sagte Heil. Mit ihrer Reform wollen Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenniveau von 48 Prozent für die Zukunft garantieren. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs: "Ein Rentenniveau von 48 Prozent bringt heutigen wie künftigen Generationen höhere Renten."
Bis Mitte der 2030er-Jahre will die Regierung zudem mindestens 200 Milliarden Euro aus Bundesmitteln am Kapitalmarkt anlegen. Aus den Erträgen sollen Beitragsanstiege abgedämpft werden. Dennoch haben es Politik und Gesellschaft laut Gesetzentwurf mit deutlich wachsenden Rentenausgaben zu tun. Ohne Reform würden diese Ausgaben demnach bis 2045 von derzeit 372 auf 755 Milliarden Euro steigen - durch das 48-Prozent-Rentenniveau dürften es 800 Milliarden Euro werden. Der Rentenbeitrag würde ohne Geldanlage am Kapitalmarkt von 18,6 Prozent bis 2045 auf 22,7 Prozent steigen. Mit Generationenkapital sollen es dann 22,3 Prozent werden.
Demografie wirkt sich dämpfend aus
Die Lohnsteigerung, die für die bevorstehende Rentenanpassung relevant ist, beträgt laut Ministerium 4,72 Prozent. Sie basiert auf der Lohnentwicklung und der weiteren beitragspflichtigen Entgeltentwicklung der Versicherten. Berücksichtigt wird auch das Verhältnis von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden. Dies geschieht durch den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor - er wirkt sich bereits demografiebedingt leicht dämpfend auf die Rentenanpassung aus.
Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald forderte, diesen Nachhaltigkeitsfaktor, der auf Wunsch der FDP gelte, aus der Rentenformel zu streichen. Nach Angaben Birkwalds und des Ministeriums muss wegen der Rentendämpfung durch diesen Faktor dieses Jahr die Haltelinie für das Rentenniveau aktiviert werden. Das Gesetz schreibt vor, dass das Niveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Es beschreibt die Entwicklung der Renten im Verhältnis zu den Löhnen. Nun würde das Mindestniveau aber knapp unterschritten, so Heils Beamte. "Daher greift die Niveauschutzklausel und der aktuelle Rentenwert wird so festgesetzt, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent erreicht wird."
Rentenwert steigt deutlich
Damit ergebe sich eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von 37,60 auf 39,32 Euro, erläuterte das Ministerium. So kommt die Rentenanpassung zustande. Denn der Rentenwert gibt an, wie viel ein sogenannter Entgeltpunkt oder Rentenpunkt wert ist. Die Entgeltpunkte sammeln Versicherte über die Jahre: Wer in einem Jahr so viel verdient wie der Durchschnitt im Land, bekommt dafür einen Punkt. Die Zahl der Punkte multipliziert mit dem Rentenwert plus weitere Faktoren ergeben dann die Rente. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeute die Rentenanpassung nun einen Anstieg um 77,40 Euro, rechnet das Ministerium vor.
Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht verwies auf den Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre. Die Rentenerhöhung sei für die Rentnerinnen und Rentner trotz ihrer Höhe eine Enttäuschung, "denn Lebensmittel und Energie haben sich in den letzten Jahren extrem verteuert", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth verwies darauf, dass ein dauerhaft stabiles Rentenniveaus nur möglich sei, "wenn das Erwerbspersonenpotential voll ausgeschöpft wird".