Protest in Neuhaus Dank für boshafte Polemik

Wie im Kampf gegen Energiepreisexplosion und Inflation umzugehen ist mit Coronaleugnern und Staatsverächtern im Pulk der Protestierer, dazu gab’s in Neuhaus zwei Beispiele: Derweil der Bürgermeister sich offen für alle und alles zeigt, mahnt die Alt-Bürgermeisterin Vernunft an.

In der Rennsteigstadt vollzieht Uwe Scheler den Schulterschluss mit der Szene der so genannten Montagsdemonstrierer. Aufgerufen zu dem Protest am Mittwochabend hatte der Bürgermeister zusammen mit dem Gewerbe- und Tourismusverein. Rund hundert Bürger kamen am Gasthof „Hirsch zusammen“, um von dort durchs Wohngebiet in Richtung Marktplatz zu marschieren. Dort angelangt, bekundete der Stadtchef mehrfach eine Notwendigkeit eingeübte politische Fronten zu überwinden, zusammenzustehen als möglichst große Masse, nur so sei Gehör zu finden im Kampf gegen Ursachen und Auswirkungen der Energiekrise. „Es trifft uns alle“, so Scheler, erst den Bäcker „Seeber, als nächstes einen Elektriker oder Fleischer“.

Bei der Versammlung am Mittwoch handele es sich ausdrücklich nicht um eine Gegendemo zu den montäglichen Spaziergängen, führte er aus. Wie berichtet, finden in Neuhaus zu Wochenbeginn regelmäßig nicht angemeldete Versammlungen statt mit einem Teilnehmerkreis von zuletzt bis zu 200 Menschen. Diesen reichte Scheler die Hand, forderte auf, sich im Pulk aller Betroffenen einzureihen und im breiten Verbund gemeinsam Flagge zu zeigen. „Wir müssen eine Masse sein“, wiederholte er. „Als Bürgermeister bin ich genauso klein wie ihr auch“, so seine Botschaft an die Zuhörer. Umso mehr gelte für ihn wie für alle Neuhäuser die solidarische Pflicht, Handwerk und Industrie in ihrer gegenwärtig existenzbedrohlichen Lage beiseite zu stehen. Ebenso allen Bürgern, die unter nicht mehr bezahlbaren Energiepreisen und ungebremst steigender Inflation leiden.

Dem hauptamtlichen Bürgermeister von Neuhaus folgte der ehrenamtliche am Lautsprecher. Henry Worm, zugleich CDU-Angeordneter im Landtag, nahm scharf die Grünen aufs Korn. Bezichtigte insgesamt die Bundesregierung eines „grandiosen Scheiterns“ in der Krise, geradezu gefährlich nannte er ihr Handeln für Bürger, Mittelstand, Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden. Die Sabotage an den Gaspipelines in der Nordsee spiele der Bundesregierung in die Hände, merkte er an. Einen offenkundigen Ausflug in die Welt der Verschwörungstheorien mochte sich der Oppositionspolitiker bei dem Thema nicht verkneifen: Es sei sehr gut, dass die Amerikaner so nah dran waren am Geschehen – „wer weiß, was sonst noch passiert wäre“. Der Subtext dieser Darstellung wurde vom Publikum mit zustimmenden Gelächter quittiert.

Ahrtal, „Plandemie“ und Impfskepsis

Fürs Format des offenen Mikrofons hatte sich der Bürgermeister entschieden. Ein jeder sei eingeladen seine Beweggründe für die Teilnahme an der Demo zu offenbaren. So kam denn der nächste Redner ganz ohne unterschwellige Andeutungen aus. Mit Matthias Hennig, Rentner und Teilnehmer der Montagspaziergänge, stellte sich der Mann vor. Um dann in flotter Folge seiner Staatsverdrossenheit und seiner Verachtung gegenüber politischen Verantwortungsträgern in der Republik freien Lauf zu lassen. Beginnend mit einer Abrechnung der Kanzlerschaft Angela Merkels arbeitete sich der Mann mit dem Superman-Emblem auf der Mütze durch das halbe Scholz-Kabinett. Als „willfährige Lakaien“ beschimpfte er die Ministerpräsidenten-Konferenz, als Legastheniker, Wahnsinnige, Witzfiguren, Linksextremisten, Lügner – „Volksverräter anstatt Volksvertreter“ – watschte er einen um den anderen Ampel-Minister oder Ministerpräsidenten ab. Auf hanebüchnen Stuss – „das Ahrtal wurde wissentlich unter Wasser gesetzt“ – folgten Tiraden zur „Plandemie“ nebst Spekulationen über vermeintliche Risiken der Corona-Impfstoffe. Wohin die Suada letztlich führen sollte? Blieb offen. Jedenfalls wurde der Beifall auf den Schluss hin immer schmaler. Daran änderte sich auch nichts, als der Rentner seine Lesart der Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident im Februar 2020 zum Besten gab.

„Bin nicht hier, um den Staat zu stürzen“

Uwe Scheler – wieder Herr übers Mikro – nahm es hernach nicht auf sich, ein paar Dinge zurechtzurücken, einzuordnen oder als Unsinn zurückzuweisen. Stattdessen bedankte er sich für den Beitrag, betonte einmal mehr persönliche Dialogbereitschaft und sein Anliegen, als lokaler Verantwortungsträger „für jeden da sein“ zu wollen.

Das durfte dann auch Alexandra Unger am Mikro für sich in Anspruch nehmen. Die Neuhäuser Unternehmerin, dies zur Erinnerung, war 2020 und 2021 Mitorganisatorin der regelmäßigen Mahnwachen von Neuhäuser Gewerbetreibenden, mit denen sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns gewandt wurde. Auch als Rednerin auf den Sonneberger Montagsdemos trat sie punktuell auf.

Anka Greiner-Adam, Mitglied der Linke-Fraktion im Stadtrat, sah sich schließlich gefordert einer allzu enthemmten Kritik an der Praxis, wie in der Demokratie Kompromisse und Entscheidungen ausgehandelt werden, einige Bemerkungen entgegen zu stellen. Sie jedenfalls sei heute nicht hier, um an den Grundfesten der Demokratie zu rütteln sondern um als Stadträtin zu zeigen, dass es Forderungen an die Politik gibt, dass die Jobs unter anderem in der energieintensiven Glasindustrie gerettet werden müssen. Sie sei nicht hier, um sich in eine Demo einzureihen mit dem Ziel, den Staat zu stürzen.

Auch Alt-Bürgermeisterin Marianne Reichelt verwahrte sich gegen ziellose Anfeindungen und maßlose Polemik. Wo denn diese Generalkritik der Vorredner überhaupt hinführen solle, es erschließe sich ihr nicht. „Man muss sich daher schon genau überlegen, wo man klatscht und wo man nicht klatscht“, mahnte sie die Teilnehmer – von denen einige sofort mit Zwischenrufen aufbegehrten gegen solche Selbstverständlichkeiten. Reichelt zeigte sich unbeeindruckt: Natürlich müsse es mit Blick auf die deutsche Geschichte einen Unterschied machen, neben, hinter oder vor wen man sich bei den so genannten Montagsdemos stellt.

Regierung und Opposition seien angesichts der massiven Probleme gemeinsam gefordert nach Lösungen zu suchen, damit die Menschen durch die Krise kommen, leben und sich etwas leisten können. Scheler beschloss die Versammlung dann mit dem neuerlichen Aufruf: „Schließen wir uns zusammen, in der Masse sind wir stark“.

Mit nach Hause nahm am Ende so mancher Teilnehmer seine persönlichen Sorgen und Ängste. Etwa ein Rentnerehepaar, das der Zeitung gegenüber äußerte, ihm seien von den jeweiligen Versorgern für 1. Oktober Abschläge aufs Gas von 520 bzw. für Strom von 270 Euro im Monat angekündigt worden: „Nicht zu schaffen mit unserer Rente.“

Bei Annett Lämmchen, Neuhäuser Stadträtin und Unternehmerin, klang es nicht anders: 30 Jobs hängen am Fortbestand ihres Gewerbes, schildert sie. „Einen Kredit aufzunehmen, um die Energie zu bezahlen – das kann es doch nicht sein.“

Von daher, so Lämmchen, werde es selbstverständlich weitere Aktionen geben. Ob im Gleichschritt mit den Montagsmarschieren oder nicht, dazu gebe es allerdings noch keine Einigkeit im Stadtrat.

Auch der Vizelandrat ruft zur Demo auf

Auf der städtischen Homepage steuerte Uwe Scheler am Donnerstag eine Veröffentlichung nach, in welcher er die Versammlung vom Mittwoch als gelungenes und kraftvolles Zeichen der Solidarität wertet.

Weiter heißt es in seiner Nachlese: „Unseren und weiteren Kundgebungen in anderen Thüringer Städten und Gemeinden folgend sowie der Notwendigkeit geschuldet, den Bürgern und der Wirtschaft die Verbundenheit der örtlichen kommunalen Vertreter zu versichern, lädt der stellvertretende Landrat des Landkreises Sonneberg für Dienstag, 11. Oktober, um 19 Uhr zur gemeinsamen, parteiunabhängigen Kundgebung der Mittelstandsvereinigung, der Kreishandwerkerschaft und der kommunalen Familie des Landkreises Sonneberg unter der Überschrift ‚Vernünftige Realpolitik jetzt! Arbeit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland erhalten’ auf dem Bahnhofsplatz Sonneberg ein.“

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