Protest-Bewegung Das Spiel mit der Angst

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In Gera waren am Montagabend nach Polizeiangaben etwa 10 000 Menschen auf der Straße. Foto: dpa/Bodo Schackow

Die hohen Energierechnungen sind für viele ein Schock – und Triebfeder für Proteste. Tausende gehen jede Woche auf die Straße, vor allem im Osten. Die Ursachen liegen tiefer. Und die Folgen könnten weitreichend sein.

Friseurmeisterin Petra Scholz schickte eine Warnung voraus. Ihre Rede werde „etwas kritisch“ werden, rief sie vor einigen Tagen vor Demonstranten im sächsischen Plauen. Ihr stehe das Wasser bis zum Hals, sie sei kurz davor, alles zu verlieren, sagte die alleinerziehende Mutter. Dann sprach sie vom Widerstand gegen Corona-Impfungen, von Kritik an westlichen Eliten, von medialen Vorgaben, „wie wir zu denken haben“. Am Ende ein Wutausbruch gegen die „Diktatur des Westens“ und die Regierung: „Jagen wir sie endlich zum Teufel!“

Ähnliche Szenen wiederholen sich dieser Tage an vielen Orten, vor allem in Ostdeutschland. Am Tag der Deutschen Einheit zog die größte Thüringer Demonstration durch Gera. Doch auch in Sonneberg, Ilmenau und Suhl und an vielen anderen Orten wird wieder regelmäßig demonstriert. Sowohl Die Linke als auch die AfD und diverse andere rechte Gruppen trommeln zum „heißen Herbst“ gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung. Tausende kommen, der Zulauf wächst. Zum Tag der Deutschen Einheit ging es in die nächste Runde. In Plauen mobilisierte der rechtsextreme Dritte Weg, in Berlin sind es die „Handwerker für den Frieden“.

Unterschiedliche Anliegen

Dabei mischen sich Klagen über hohe Gas- und Stromrechnungen mit Breitseiten gegen die Ampel und allgemeinem Verdruss mit grundsätzlichen Zweifeln am demokratischen System, Empörung über den Ukraine-Krieg mit Kritik an den westlichen Russland-Sanktionen – es mischt sich alles mit allem, die Wortwahl von rechts und links ähnelt sich plötzlich. Das ist zwar weit entfernt von den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürchteten „Volksaufständen“. Aber der Herbst hat erst begonnen.

„Wir sind erst am Anfang der Mobilisierung“, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. „Da wird noch einiges kommen. In den nächsten Wochen erhalten viele die stark erhöhten Abschlagsrechnungen für Gas und Strom. Das betrifft Millionen Menschen. Unsere Botschaft ist: Wir sind da.“

Das Bundeskriminalamt rechnet laut Medienberichten mit einer Zunahme der Proteste, Verfassungsschützer ebenfalls. „Wir müssen uns auf dieses Szenario einstellen“, sagt der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, der „Leipziger Volkszeitung“.

Der besondere Osten

Klar scheint, dass vor allem im Osten viele Menschen empfänglich sind für die jüngsten Protestaufrufe. „Grundsätzlich treffen die hohen Energiepreise und die Teuerung insgesamt natürlich alle bundesweit, allerdings gibt es im Osten weniger Vermögen, einen höheren Anteil kleiner Unternehmen mit weniger Rücklagen und geringere Einkommen“, sagt die Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Die promovierte Radiologin stammt aus Gera und sitzt für den Wahlkreis Leipzig II im Bundestag. „Der Wohlstandspuffer im Westen ist einfach größer.“

Ganz ähnlich formuliert es eine Leserin aus dem Wartburgkreis, die in diesen Tagen in der Redaktion anruft. Ihr Anlass: Die hohe Zahl der Menschen, die in Thüringen Anspruch auf den höheren Mindestlohn haben. „Und da wundern sich die Verantwortlichen in der Politik wirklich noch, dass die Menschen in Ostdeutschland mehr Angst vor dem Abstieg haben?“, fragt sie. Selbst die, die sich in den vergangenen Jahren etwas aufgebaut hätten, ein Häuschen, ein bisschen Wohlstand, müssten nun Sorgen haben, dass dieses Stück vom Glück schnell wieder weg sei, schildert sie ihre Erklärung dafür, warum im Osten offensichtlich mehr Menschen auf die Straße gehen.

Erlebt, wie schnell alles weg sein kann

Zugleich sind die Erinnerungen an die Jahre nach der Einheit im Osten frisch, das Zutrauen zur Politik schwach. Nach dem jüngsten Bericht des Ostbeauftragten Carsten Schneider sind nur 39 Prozent der Menschen im Osten zufrieden mit der heutigen Demokratie. Piechotta formuliert es so: „Der Eindruck mancher im Osten ist, und das muss man nicht teilen, zweimal die Arschkarte gezogen zu haben, 1945 und in den 90er Jahren, mit jeweils traumatisierenderen Umbrüchen als in Westdeutschland.“ Auch sei für viele im Osten die Beziehung zu Russland komplizierter, das Misstrauen gegen die Nato und die Rüstungsindustrie groß.

Die Leserin aus dem Wartburgkreis sieht auch darin eine Ursache. „Viele Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, haben miterlebt, wie nach dem Mauerfall plötzlich alles weg war: Der eigene Arbeitsplatz, die Industrie, in der man gelernt hatte, das gesamte Wirtschaftssystem. Und nun haben sie Angst, dass der nächste Zusammenbruch mit allen negativen Konsequenzen droht“, sagt sie.

Eckhard Lochner, bis zum Sommer Geschäftsführer operativ der Suhler Agentur für Arbeit, hatte das kurz vor seiner Pensionierung im Rückblick auf seine Laufbahn bei der Arbeitsverwaltung ganz ähnlich formuliert. Die Menschen hätten vor dem Nichts gestanden. Wer konnte, der sei weggegangen. Und die, die geblieben sind, mussten miterleben, wie sie zu einem hohen Teil auf Hilfe vom Staat angewiesen waren. Zum Teil steckte ein Viertel der Erwerbsfähigen in Ostdeutschland in Maßnahmen der Agentur für Arbeit, hoffte, auf dem dritten Arbeitsmarkt wieder den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen. Die, die das erlebt haben, wollen es auf keinen Fall noch einmal erleben.

Mit wem man da so marschiert

In die Unzufriedenheit klinken sich rechte Gruppen ein. So sieht es der sächsische Verfassungsschützer Christian: „Die berechtigten Sorgen und Nöte der Bürger dienen den Rechtsextremisten nur als Vehikel für ihre verfassungsfeindliche Agenda.“ Und das weiß auch Piechotta: „Das Demogeschehen ist im Osten ein anderes, das ist einfach faktisch so.“ Rechte Strukturen hätten sich in der Migrations- und der Corona-Zeit in ländlichen Regionen etabliert – nicht nur die AfD, sondern auch rechtsextreme Gruppen wie die Freien Sachsen. Die Strukturen würden jetzt wieder genutzt, nur für ein anderes Thema.

Auch bei manchen Demos beobachten nicht wenige mit Sorge, dass da Behördenmitarbeiter in einer Reihe mit bekannten Neonazis marschieren. Am Einheitswochenende kam es an den ersten Orten bereits zu Vermischungen der beiden Lager. Dabei hatte Die Linke diese bei ihren Aufrufen für den heißen Herbst eigentlich ausschließen wollen.

„Wir setzen dagegen auf breite demokratische Bündnisse vor Ort“, betont Linken-Chef Schirdewan. Er hofft, dass die Gewerkschaften demnächst breiter mit einsteigen. In Leipzig sind sie für eine Demonstration am 15. Oktober mit an Bord. Bisher sind Proteste der Linken im Vergleich zur Rechten oft kleiner. Schirdewan sprach bei einer Demo in Halle am 17. September – einem bundesweiten Aktionstag der Linken – vor gerade einmal 150 Leuten.

Abgrenzung funktioniert nicht immer

Die Linken-Spitze legt Wert darauf, sich scharf von der Rechten abzugrenzen – auch auf den Marktplätzen. Geklappt hat das nicht immer. In Brandenburg an der Havel protestierten vor einigen Tagen Politiker der Linken ohne große Distanzierung mit Vertretern der AfD und der rechten Szene, wie die Linken-Landesspitze später kritisierte.

Auch auf Bundesebene mischen sich die Linien – zumindest bei einigen Politikern. Die Klage vom „Wirtschaftskrieg“, die Forderung nach Aufhebung von Russland-Sanktionen und nach Öffnung der Gasleitung Nord Stream 2 kommen gleichlautend von der AfD-Politikerin Alice Weidel und der Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Beide beschimpfen die Bundesregierung in emotionaler Tonlage als dumm und inkompetent – fast wie einige Demonstranten.

Grund zur Abgrenzung von der AfD sieht Wagenknecht nicht. Der „Berliner Zeitung“ sagte sie, man dürfe es nicht „der AfD überlassen, als einzige richtige Forderungen zu stellen“. Die Angst vor Beifall von der falschen Seite sei eine „ausgesprochen dumme Diskussion. Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, müssen dann alle politisch Korrekten behaupten, der Himmel sei grün? Begreift man nicht, dass man genau damit die Rechte stark macht?“

Politischen Zulauf abkassiert

Zulauf scheint die Rechte so oder so zu haben. Nach der Umfrage Insa-Meinungstrend für „Bild“ ist die AfD in den östlichen Bundesländern derzeit mit 27 Prozent Zustimmung Nummer eins, bundesweit liegt sie bei 15 Prozent. In derselben Umfrage kam Die Linke bundesweit auf 5,5 Prozent, im Osten auf 8 Prozent.

Piechotta appelliert an Die Linke, sich wie bisher mit Grünen und SPD zumindest auf lokaler Ebene gemeinsam gegen Rechts zu stellen. Werde die AfD im Osten noch stärker, werde es immer schwieriger für die übrigen Parteien, stabile Regierungen zu bilden. „Wenn dieser Winter schiefgeht, könnte der Osten noch unregierbarer werden, weil die Mitte weiter ausgedünnt wird“, sagt die Grünen-Abgeordnete. Tatsächlich mobilisieren zum Beispiel in Plauen DGB, Linke, SPD und andere an diesem Wochenende gemeinsam gegen Rechts.

Die Plauener Friseurmeisterin Scholz meint hingegen: „Die einzigen Extremisten in diesem Land sind die Grünen.“ Bei der „Volksversammlung“ vorige Woche forderte sie: „Geht zu jeder Demo, egal wer sie veranstaltet.“

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