Regiomed: Spaltet Impfpflicht in hüben und drüben?

Engehausen: „Wenn die längere Übergangsfrist, die Söder ankündigt, genutzt wird, damit die Ministerien auf Bundes- und Landesebene sich im Vollzug des Gesetzes auf einheitliche Regeln einigen, wie mit Ungeimpften umgegangen wird, dann ist das zu begrüßen. Die Botschaft an alle, sich impfen zu lassen, ist für uns damit nicht vom Tisch.“ Dieser Position schließe sich Regiomed an, teilt eine Konzernsprecherin mit.

Für George Beuchel, Betriebsratsvorsitzender der Sonneberger Medinos-Kliniken, schreibt sich hingegen mit dem Alleingang Söders bis zu einem gewissen Punkt die „bekannte Spaltung“ im Ländergrenzen übergreifenden Konzern fort: „Ob bei den Tariflöhnen, die im Osten immer noch ein gutes Stück hinterm Westen zurückbleiben, bis hin zur Ankündigung Söders vom Juni 2020, bayrischen Klinik-Belegschaften in Corona-Zeiten eine Pausenversorgung zu spendieren, solche ärgerlichen Unterschiede sind wir längst gewohnt.“ Bayern ist schwarz regiert, Thüringen rot, von daher wundere es ihn nicht, wenn politische Unterschiede ab und an auf den Arbeitsalltag bei Regiomed abfärben, je nachdem ob man in Sonneberg oder Hildburghausen bzw. Lichtenfels oder Coburg seinen Arbeitsplatz hat.

Gleichwohl bittet Beuchel zu differenzieren: Die Gesetzeslage ist überall gleich, mithin auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Was nach dem 16. März kommt, darüber entscheiden nur die Gesundheitsämter. Und der Gesetzgeber wird sich schon etwas gedacht haben, an dieser Stelle die letzte Verantwortlichkeit festzulegen, da die örtlichen Behörden den besten Blick dafür haben, ob der Versorgungsauftrag mit Einführung der Impfpflicht gefährdet ist oder nicht.“

Von daher nennt er es schlüssig, wenn es mit den viel diskutierten Betretungsverboten für Ungeimpfte nicht gleich gar so hart kommt – „aber man weiß es halt nicht“.

Das gelte auch für weitere Einwürfe aus der Politik: Die Thüringer CDU habe sich ja jüngst ähnlich geäußert wie Söder, sagt Beuche. Ob Bodo Ramelow von daher nicht ebenso in der Folge bald umschwenke, das bleibe abzuwarten. Ramelow hat sich just am Donnerstag nochmals von Söders Alleingang abgesetzt und zugleich das Novavax-Vakzin für impfkritische Pflegekräfte reserviert. Eine gewisse Übergangsfrist wird es so oder so laut Gesundheitsministerium auch in Thüringen geben. anb