Meißner: Masken und Tests anstatt Pflicht zur Impfung

Überfordert mit der zusätzlichen Belastung durch zahlreiche Einzelfall- und Ermessensentscheidungen sieht Meißner zudem das Gesundheitsamt im Landkreis. Sie ruft die Landesregierung deshalb per Antrag auf, die Gesundheitsämter zu entlasten. Das Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass nicht die kommunalen Gesundheitsämter, sondern eine andere staatliche Stelle auf Landesebene die Zuständigkeit dafür bekommt, die Meldungen der Einrichtungen und Unternehmen zum Immunitätsnachweis ihrer Mitarbeiter entgegenzunehmen und zu bearbeiten. „Die Landesregierung muss den bestehenden Ermessensspielraum nutzen, um die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes und den Betrieb der Einrichtungen im Landkreis Sonneberg nicht zu gefährden.“

Statt einer strikten Auslegung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht setzt die Oppositionspolitikerin deshalb zum Schutz der besonders gefährdeten Menschen in den Einrichtungen auf mehr und bessere Tests. „Mit der aktuellen Omikron-Variante können auch Geimpfte, Genesene und sogar Geboosterte das Virus nahezu ungebremst weiterverbreiten. Um gleichzeitig maximale Sicherheit und eine dauerhafte Versorgung der Pflegebedürftigen in unserem Landkreis zu gewährleisten, ist deshalb der Einsatz von FFP2-Masken, ein konsequentes Testregime und die gründliche Befolgung der Hygieneregeln von entscheidender Bedeutung“, schreibt die 39-Jährige.

„Ich bin selbst vollständig geimpft und werbe ausdrücklich dafür. Die Verhinderung von schweren Krankheitsverläufen und damit eine Entlastung des Gesundheitswesens zugunsten aller Bürger ist für mich dabei das überzeugendste Argument. Wir müssen aber anerkennen, dass es ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken gibt, die zum jetzigen Zeitpunkt zu einem anderen Abwägungsergebnis führen. Deswegen sehe ich persönlich die Einführung einer generellen Impfpflicht kritisch“, erklärt die Abgeordnete abschließend. Bereits vorm Wochenende (Freies Wort vom Samstag) hatte sich vergleichbar der parteilose Neuhäuser Bürgermeister Uwe Scheler auf der städtischen Homepage eingelassen: „Wir können nicht seit Jahren den Pflegenotstand und Fachkräftemangel beklagen und gleichzeitig unsere Fachkräfte auf die Straße setzen.“

Er appelliere deshalb an alle zuständigen Behörden mit Blick auf den 15. März – dem Zeitpunkt, indem Angestellte gegenüber ihrem Arbeitgeber den Impfnachweis zu erbringen haben – „unbedingt gegenüber den Bürgern den gegebenen Ermessensspielraum zu nutzen und die im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge in unseren ländlich geprägten Regionen nicht tragbare Schließung von Arzt- und Zahnarztpraxen zu verhindern“. Schon jetzt warte man viel zu lange auf Arzt- bzw. Facharzttermine, führt er aus und ergänz folgendes Szenario: „Wenn hier zu den altersbedingten Schließungen von Praxen noch angeordnete Schließungen hinzukommen, kann man von einer gesicherten ambulanten Versorgung wohl kaum noch sprechen. Das halte ich schlicht und einfach für unmenschlich.“

Gleich ganz streichen

Weiterhin nennt es der Neuhäuser Stadtchef in seinem Grußwort an die Bürger unvertretbar, womöglich auf noch mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen im Zuge der Impfpflicht im Gesundheitswesen verzichten zu sollen. „Wenn die Arbeit auf noch weniger Beschäftigte verteilt werden muss, führt das zu noch untragbareren Arbeitsbedingungen und zu noch weiterer Abwanderung des Pflegepersonals in andere Berufe. Wie soll da eine menschenwürdige Kranken- oder Altenpflege für die Kranken und Alten überhaupt noch sichergestellt werden?“

Daher, so Scheler, gelte es die entsprechende Festlegung im Infektionsschutzgesetz „mindestens zu entschärfen, besser noch ganz aus dem Gesetz zu streichen“. anb