Vorländer: "Wenn AfD und Freie Wähler auf kommunaler Ebene erstarken, werden sich auch Stadtparlamente oder Kreistage neu orientieren müssen, um überhaupt entscheidungsfähige Mehrheiten zustande zu bekommen. Da ist es nicht gänzlich auszuschließen, dass in der einen oder anderen Weise auch mit der AfD abgestimmt wird. Der Unterschied besteht aber darin, dass der Antrag im Dresdner Fall von der AfD selbst kam." Generell habe sich die CDU auch in den Städten bisher an ihre Linie gehalten, Anträgen der AfD nicht zuzustimmen. "In Dresden ist eine Grenze überschritten worden. Das ist eine neue Dimension."
Nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben.
Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor, allerdings ist unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. In manchen Bundesländern sind einzelne Kommunen schon vorgeprescht und haben eigene Bezahlkarten eingeführt.
Ahnert erinnerte daran, dass es zur Einführung der Bezahlkarte einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundesregierung gibt. "Was aufgeschrieben und beschlossen wurde, ist nichts anderes als diese parteiübergreifende Vereinbarung. Städte und Landkreise sind die unmittelbar Verantwortlichen für die Umsetzung dieses Projekts. Deshalb ist es auch richtig, dass ein Stadtrat über dieses wichtige Thema berät."
Linke-Fraktionschef André Schollbach zeigt sich ungehalten und warf der CDU vor, nun "alle Hemmungen fallen zu lassen": "Damit ist klar: Die bisherigen Beteuerungen, sich klar von der rechtsextremen AfD abzugrenzen, waren nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Wer in Sachsen CDU wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme letztlich der Mehrheitsbeschaffung für AfD-Politik dient." Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein.