„Ampel“-Politiker rufen VW zum Rückzug aus Xinjiang auf

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, appellieren Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, dies ebenfalls zu tun. „Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem ‚No-Go’ werden“, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ vom Montag.

Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen: „Bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden“, sagte Alt weiter. Die Entscheidung von BASF, sich von seinen Anteilen an Gemeinschaftsunternehmen in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen. „Jahrelang hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen“, sagte die FDP-Politikerin. 

„VW beschönige schlimme Zustände in Xinjiang“

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte Volkswagen scharf: „Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Druck auf VW werde nach der Entscheidung von BASF nochmals zunehmen. „VW muss Xinjiang verlassen! Es gibt eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen; Komplizenschaft mit dem Zwangsarbeits-Regime in Xinjiang liegt dahinter.“ 

Den angekündigten Rückzug von BASF nannte Bütikofer „überfällig“. „Kein deutsches Unternehmen sollte durch seine Präsenz dort das brutale Regime von Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten mit legitimieren.“

„Menschenrechtslage in Xinjiang katastrophal“

Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, forderte alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen. „Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW“, sagte Schwabe dem „Tagesspiegel“.

BASF hatte nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen bei seinen Aktivitäten in der chinesischen Region Xinjiang in der vergangenen Woche einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt. 

Den chinesischen Behörden wird seit langem vorgeworfen, in der nordwestchinesischen Provinz die muslimische Minderheit der Uiguren zu überwachen und zu unterdrücken. Schon in der Vergangenheit waren chinesische Partnerfirmen dort aktiver deutscher Firmen mit Vorwürfen der Zwangsarbeit konfrontiert gewesen. Peking weist jegliche Vorwürfe zurück und behauptet, sein Vorgehen in der Region Xinjiang diene dem Kampf gegen Extremismus und einer besseren Entwicklung.