Form der Zusammenarbeit
Aus den Fraktionen von Linke, SPD und Grünen dagegen kommt heftige Kritik daran, dass die CDU offenbar beabsichtigt, ihr Vorhaben gestützt auf die AfD durch das Landesparlament zu bringen. „Das ist tatsächlich eine politische Geisterfahrt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey. „Damit wird unweigerlich der AfD eine haushalterische Gestaltungsmacht gegeben, ohne Not.“ Wenn das keine Form der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sei, dann wisse er nicht, wodurch sich eine solche Zusammenarbeit dann auszeichnen solle.
Er könne deshalb eigentlich gar nicht glauben, dass Voigt es auf eine solche Abstimmung ankommen lassen wolle, sagt Hey. „Und ich hoffe, Friedrich Merz hört das.“ Das ist ein Anspielung darauf, dass Merz, der CDU-Bundesvorsitzende, damit gedroht hatte, jedem CDU-Mitglied, das mit der AfD kooperiere, drohe ein Parteiausschlussverfahren. Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sagt, der CDU gehe es bei dieser Debatte um „eine Machtprobe“.
Aus Sicht von Rothe-Beinlich, Hey und des Linke-Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes ist der Plan der CDU auch inhaltlich falsch. Wenn man mehr für Familien tun wolle, müsse man damit nicht bei den Familien anfangen, die in der Lage seien, sich ein Haus für 300 000 bis 500 000 Euro zu kaufen, sagte er. Um eine solche Steuererleichterung zu finanzieren, müssten im Landeshaushalt Ausgaben für Menschen gestrichen werden, die wirklich sozial bedürftig seien.