Freie Wähler fordern Neuwahlen des Thüringer Landtags

„Neuwahlen in Thüringen jetzt!“ lautet die Forderung der Freien Wähler in Thüringen. Einen entsprechenden Leitantrag hat die Partei während ihres Landesparteitags am Samstag in Haina beschlossen. Sie fordern damit die Fraktionen des Thüringer Landtags auf, „umgehend Voraussetzungen für Neuwahlen in Thüringen zu schaffen. Die Zukunftschancen des Freistaats Thüringen werden durch die Minderheitsregierung in Thüringen verspielt. Es fehlt der Landesregierung erkennbar an Gestaltungswillen und Gestaltungsmacht“, beschreiben sie die gegenwärtige Situation.

„Wir fühlen uns derzeit in Thüringen nicht gut regiert“, stellt auch Landesvorsitzender Norbert Hein fest. Die regierenden Parteien beschäftigten sich mehr mit sich als mit Sachpolitik. Unbefriedigend sei die Corona-Politik. Und auch die Entwicklung des ländlichen Raumes bis hin zur Energiewende funktioniere in keiner Weise. „So wie es ist, sollte es, wenn man es mit Thüringen gut meint, nicht weitergehen“, so Hein weiter. Seine Partei fordert, wie vertraglich vereinbart, Neuwahlen durchzuführen. Diese sollten am 25. April 2021 bereits stattfinden, waren aber corona-bedingt auf den 26. September 2021 verschoben worden, den Bundestagswahltermin. Darauf hatten sich die Fraktionen von Linke, Grüne, SPD und CDU seinerzeit geeinigt. „Dafür hatte man Verständnis“, sagt Hein. Doch bis heute sei die vertragliche Vereinbarung nicht umgesetzt. „Damit ist ein schwerwiegender Vertrauensschaden bei der Bevölkerung entstanden“, heißt es im Papier. Norbert Hein weiß: „So erzeugt man Frust!“ Die Freien Wähler fordern einen Aufbruch und Neuwahlen ein. .