Die Einigung beruht auf einem Vorschlag der EU-Kommission von 2018. Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker damals. Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Dresden, Nizza und bei Paris hatten Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker darauf gedrungen, dass die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten schnell abgeschlossen werden.
Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform Youtube betonen stets, dass sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten löschen - noch bevor irgendjemand sie sieht.
Verbreitung terroristischer Inhalte „wie ein Waldbrand“
Der Terrorexperte Nicolas Stockhammer von der Universität Wien geht dennoch davon aus, dass die neuen Regeln bei Seiten wie Facebook und Youtube die größte Wirkung erzielen. „Da sehe ich einen unmittelbaren Effekt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Regeln verhinderten am ehesten den Erstkontakt mit Terrorpropaganda.
Allerdings sei im rechtsextremen oder dschihadistischen Spektrum zu beobachten, dass die Plattformen schnell gewechselt würden. Neben Seiten wie Facebook gebe es viele Möglichkeiten, in Kontakt mit potenziellem Nachwuchs zu treten - etwa Videoplattformen, verschlüsselte Messenger-Dienste und auch das Darknet.
Die Ein-Stunden-Pflicht hält Stockhammer für hilfreich. Vielfach würden die Inhalte nach dem Upload heruntergeladen und dann auf anderen Plattformen weiterverbreitet. Deshalb sei es wichtig, schnell zu handeln. Die Verbreitung terroristischer Inhalte sei „wie ein Waldbrand“. Die nun vorgesehenen Regeln könnten dazu beitragen, die Ausbreitung zu verhindern. Man solle sich jedoch nicht der Illusion hingeben, dass sie die Antwort auf alle Probleme seien.