Ilmenau -CDU- Landtagsabgeordneter Andreas Bühl wird an der von SPD-Mitgliedern am kommenden Montag in Ilmenau organisierten Montagsdemonstration für Demokratie teilnehmen. Das teilte Bühl, der zugleich stellvertretender CDU-Vorsitzender des Ilm-Kreises ist, am Dienstag in einer Pressemitteilung mit.

"Als Teil einer Generation, die in einem wiedervereinigten Deutschland aufgewachsen ist, bewegt mich die politische Situation heute besonders." Es bewege ihn, wenn Menschen wie dem Erfurter IHK-Präsident durch Linksparteimitglieder das Wort verboten werden soll. Wenn die Linke öffentliche Gremien nutzen wolle, um politisch Andersdenkenden die Meinung zu verbieten. "Ich will nicht, dass zukünftig ein Klima der Angst im Hinblick auf die freie Meinungsäußerung entsteht", schreibt Bühl. Er kritisiert, dass Bodo Ramelow ein Papier zum außer Frage stehenden Unrechtsstaat DDR in seinen Sondierungsrunden verabschiedet, aber im gleichen Zuge dieses Papier parteiintern relativiert.