SPD und Grüne für Beitragsplus
SPD und Grüne wollen für den neuen Staatsvertrag und das Beitragsplus stimmen - so wie alle anderen 15 Landesparlamente. Ihr Argument: Die öffentlich-rechtlichen Sender erfüllen einen politisch festlegten Auftrag und die nötigen Finanzmittel werden von einer unabhängigen Kommission berechnet. Gerade in der Corona-Pandemie zeige sich, wie wichtig der Informationsauftrag der Sender sei.
Ministerpräsident Reiner Haseloff will ein gemeinsames Veto seiner CDU mit der AfD verhindern und ein einheitliches Votum der Koalition aushandeln. Denkbar ist beides - dass der Staatsvertrag gemeinsam bestätigt oder abgelehnt wird. Zuletzt scherte die Staatskanzlei mit der CDU-Fraktion auf eine neue Idee um: Der Vertrag soll aus dem Landtag zurückgezogen und der künftige Rundfunkbeitrag vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und wirtschaftlicher Einbußen vieler Haushalte und Firmen neu berechnet werden.
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Faktisch kommt das einer Blockade gleich, denn eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt bis Jahresende wäre damit vom Tisch. Der Staatsvertrag ist jedoch hinfällig, wenn er nicht bis Ende Dezember von allen Landtagen bestätigt wird, und müsste neu verhandelt werden. SPD und Grüne lehnten ein Nein zum Vertrag bisher ab. Sie schlugen vor, ihn zu bestätigen, dafür aber entweder das Beitragsplus erst zum Juli in Kraft zu setzen und bis dahin über die Höhe nachzuverhandeln, oder gesondert weitere Reformen der Öffentlich-Rechtlichen anzustoßen.
Andere Bundesländer wie Bayern und Schleswig-Holstein lehnen Nachverhandlungen ab. Bei einem Veto aus Sachsen-Anhalt wird erwartet, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen.