Gewalt gegen Polizei „Schockiert“ und „entsetzt“

Gegen Ende eskaliert der nicht angemeldete Montagsspaziergang in Schmalkalden. Foto: FW/Screenshot

Kommunalpolitiker aus der Region Schmalkalden verurteilen die gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamte nach dem nicht angezeigten Montagsspaziergang scharf.

Schmalkalden - SPD-Stadtratsvorsitzender Stephan Danz ringt um Worte. Die Ereignisse am Montagabend, sagt er, hätten ihn erschüttert. Dann sprudelt es auch ihm heraus. Diese Leute beschmutzen alle Schmalkalder, sie beschädigen das Image der Stadt, und das nicht zum ersten Mal, schimpft der SPD-Mann, erinnert an diverse Kundgebungen, organisiert vom Gründer des sogenannten Neuen Schmalkaldischen Bundes. Der entweder gerade nichts gehört habe oder, wie am Montag, später dazugekommen ist. Danz kündigte für die nächsten Tage eine Erklärung der Schmalkalder SPD an. Was er jedoch ausdrücklich betonen will: „Das ist nicht Schmalkalden. Wir sind eine weltoffene Stadt. Die Quertreiber sollen sich endlich trollen.“

Geäußert hat sich Janine Merz für die SPD-Landtagsfraktion und Rolf Baumann für die SPD-Kreisfraktion. Beide verurteilen die Vorkommnisse scharf. Mit Gewalt gegen Polizisten und Hasstiraden gegen Politiker hätten die Spaziergänger vor allem eines demonstriert: „Dass sie die eigentlichen Feinde unserer Demokratie sind“, erklärt Baumann. „Offene Gewalt und Körperverletzungen gegen deeskalierend agierende Polizeibeamte. Dazu verbale Entgleisungen gegen Schmalkaldens Bürgermeister Thomas Kaminski und Bundeskanzlerin Angela Merkel – da radikalisiert sich unter dem Deckmantel der Regenbogenfahne eine zunehmend gewaltbereite Szene“, kritisiert Merz. Dass die Aktion in den Querdenkerkreisen gefeiert und offen zur Nachahmung aufgerufen werde, mache eines deutlich, dass wir es „ ängst nicht mehr nur mit friedfertigen Impfgegnern und Esoterikern zu tun haben, sondern mit Personen, die unsere Polizei, unseren Staat und unsere Gesellschaft angreifen“, schreiben Baumann und Merz. Die Bilder von Montagabend in Schmalkalden haben auch den den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen geschockt. Ralf Liebaug, der auch Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes und des CDU/FDP-Stadtratsfraktion ist, verurteilt die Übergriffe auf die Polizeibeamten. „Gewalt kann und darf niemals ein Mittel der freien Meinungsäußerung sein“, erklärte auf Anfrage der Redaktion. „Ich denke, da bin ich mir mit allen Stadträten einig.“ Auch Liebaug befürchtet einen immensen Imageschaden. Die mediale Resonanz der Bilder sei unfassbar und trage den Namen der Stadt nicht im besten Sinne in die Welt. Der CDU-Politiker sieht die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge und ruft alle Bürger zu einem besonnen und respektvollen Umgang miteinander auf. „Diese Art von Auseinandersetzung hilft niemanden und wird nicht dazu beitragen, irgendetwas zum Besseren zu wenden. Es ist höchste Zeit zur Deeskalation, auch verbal.“ Bürgermeister Thomas Kaminski zeigte sich menschlich zutiefst enttäuscht. Der Hass, auch gegen ihn persönlich, habe ihn tief getroffen. Kaminski, jederzeit gesprächsbereit, erklärend und erläuterend unterwegs, sieht viel Vertrauen verloren. Was sich am Montagabend ereignet sei, sei reine Provokation. Das habe mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Er versuche mit seiner Verwaltung alles, dass Schmalkalden gut durch die Pandemie kommt. Zeige Lösungen auf, ringe um Alternativen und Kompromissen. Das würde er sich auch von den Menschen wünschen, die auf die Straße gehen. Auch er sehe die Bundes-Notbremse durchaus kritisch. Aber das könne und dürfe niemals eine Entschuldigung für eine derartige Eskalation sein, ist sich Kaminski mit Baumann und Merz einig. die betonen: „Unsere Gesellschaft muss gegen solche Vorkommnisse geschlossen agieren und Gesicht zeigen.“

Für den AfD-Landtagsabgeordneter René Aust ist die Eskalation „rätselhaft“. Bislang hätten alle Beteiligten - Polizei und Demonstranten - „ausgesprochen kooperationsbereit und besonnen agiert“. Dass berechtigter Protest auch mit Mitteln des friedlichen, zivilen Ungehorsams deutlich gemacht wird, sei legitim, so Aust. Gewalt jedoch nicht.

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